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Kritik an Schwarz-Blau: "Weichen für nationalistisches Österreich gestellt"

Doe IG Autorinnen Autoren hält es nicht mehr für ausgeschlossen, dass "sich die ÖVP auch auf Bundesebene zur Handlangerin der FPÖ macht". Das Internationale Auschwitz Komitee ortet ein "bitteres Signal".

Die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist auch am Samstag nicht abgerissen. Die IG Autorinnen Autoren sieht "die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt". Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. Bereits am Freitag gab es mahnende Worte von politischer Seite, aber auch von zahlreichen Organisationen.

Am Samstag hieß es nun in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der IG Autorinnen Autoren: "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich". Und weiter: "Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundesebene zur Handlangerin der FPÖ macht."

"Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt", konstatierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ebenfalls in einer Aussendung. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien Nachrichten über das Bündnis "empörend und grauenerregend".

Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: "Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind." Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. In der Aussendung äußerten sich auch Vertreter der Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.

(APA)

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