Ermittlungen

Ex-US-Präsident Trump erwartet, am Dienstag festgenommen zu werden

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Trump ruft auf Truth Social dazu auf, dagegen zu protestieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen ihn, weil er einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben soll.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Deshalb rief er seine Unterstützerinnen und Unterstützer zu Protesten auf. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump bestreitet, mit der Frau Sex gehabt zu haben. Das Geschworenengremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Er wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.

Trump beruft sich auf „durchgestochene Informationen"

Trump berief sich auf "durchgestochene Informationen der korrupten und hochpolitischen Staatsanwaltschaft von Manhattan". Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Trump selber ließ offen, ob er offiziell über mögliche Anklagen informiert worden sei und machte keine weiteren Angaben zu den angeblichen undichten Stellen in der Staatsanwaltschaft.

Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, ermittelt gegen den Ex-Präsidenten wegen des Vorwurfs der Zahlung von Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, sagte aus, sie habe 2006 eine Affäre mit Trump gehabt. Trump bestreitet dies. 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen Daniels 130.000 Dollar (122.375,98 Euro) Schweigegeld gezahlt haben, um Schaden von der damaligen Präsidentschaftskampagne Trumps abzuwenden.

Grand Jury entscheidet über Anklage

Bragg begann Anfang des Jahres damit, einer Grand Jury Beweise für die Zahlung der 130.000 Dollar vorzulegen. Anfang März forderte sein Büro Trump auf, vor der Grand Jury auszusagen, wie Trumps Anwältin Susan Necheles mitgeteilte. Aus Sicht von Rechtsexperten ist dies sei ein Zeichen dafür, dass eine Anklage kurz bevorstehen kann. Die Verhandlungen der Grand Jury sind nicht öffentlich. Sie muss entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Cohen bekannte sich 2018 schuldig, gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, die unter anderem mit der Vermittlung von Zahlungen an Daniels und eine andere Frau zusammenhängen. Er sagte aus, Trump habe ihn angewiesen, die Zahlungen zu leisten. Trump bestritt 2018 zunächst, etwas über die Zahlung an Daniels gewusst zu haben. Später räumte er ein, Cohen die Zahlung erstattet zu haben, die er eine "einfache private Transaktion" nannte.

(APA/dpa)

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