Safety first als neue Staatsdoktrin? Neben den ehemaligen Innenministern Nehammer und Kickl will nun auch noch Ex-Verteidigungsminister Doskozil Bundeskanzler werden.
Immerhin. Diese Woche sorgte für einiges an politischer Klarheit. Erstens: Die niederösterreichische ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ausgerechnet den am wenigsten salonfähigen Teil der FPÖ an den gemeinsamen Tisch im Landhaus gebeten. Nämlich den blau-gelben rund um Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl, die beide weder Mikl-Leitner noch einander mögen. Unfreiwillig komischer Höhepunkt des schwarz-blauen Paktes: Negative Auswirkungen der Pandemiepolitik sollen mit einem Coronafonds abgefedert werden. Jener Pandemiepolitik, die im Kern aus dem Abfedern der Corona-Auswirkungen durch diverse Fonds bestanden hat. Mit dieser paradoxen Koalitionsintervention hat die nach verlorener Wahl und gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ entzauberte Mikl-Leitner die Latte für eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl im Bund auf Kellerniveau abgesenkt. Und eine Option eröffnet.
Zweitens: Damit ist die Ausgangssituation für die Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 stattfinden muss, sonnenklar: Alles dreht sich wieder um die FPÖ, die ihr Repertoire neben dem Ausländerthema nun noch um eine freche Corona-Canossa-Variante erweitert hat, die da lautet: Regierende mögen gefälligst Abbitte leisten für ihre Verfehlungen während der Pandemie.