Glosse

Haftbefehl gegen Putin mit Langzeitfolgen

Gegen Kreml-Chef Wladimir Putin liegt nun also ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Wegen der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland könnte dem amtierenden Staatschef der Prozess gemacht werden. Könnte.

Natürlich betont der Kreml, dass eine solche Entscheidung Putin nicht kümmere und juristisch unwirksam sei. Doch es geht hier um weit mehr als um hohle Theorie und bloße Symbolik.

Auch wenn Putin in Russland (das den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt) derzeit nichts zu befürchten hat, sind mit diesem Haftbefehl die Weichen gestellt. Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich ausschaut: Für Putin wird künftig jede Auslandsreise, auch in Russland-freundliche Staaten, zum Hasardspiel. Dreht in Moskau irgendwann der Wind und es kommt zu einem Machtwechsel, steht einer Auslieferung Putins nichts im Weg.

Auch während des Jugoslawien-Kriegs schien es unmöglich, einen Kriegsherrn wie Slobodan Milošević zur Verantwortung zu ziehen. Doch es kam anders. Und diese Anklage macht deutlich: Auch im Fall Putins kann es anders kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2023)

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