Im Laufe der letzten Woche habe sich ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert. Es sei notwendig gewesen entsprechende Schritte zu setzen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer - mittlerweile wieder aufgehobenen - Warnung vor einer terroristischen Anschlagsgefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt. Es habe sich im Laufe der vergangenen Woche ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert, erklärte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".
Daher sei es notwendig gewesen, entsprechende Schritte zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus habe sich dann aber nicht erhärtet. "Eine latente Bedrohung gibt es aber weiterhin", so Karner. Daher gelte es, "alle Augen und Ohren offen zu halten". Man sei keine "Insel der Seligen".
Staatsschutz versus Informationsbedürfnis
Es bestehe immer ein "gewisses Spannungsfeld" zwischen den Interesse der Polizei und des Staatsschutzes auf der einen Seite und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit auf der anderen Seite. "Daher ist man mit dieser Information hinausgegangen", erklärte der Innenminister.
Wann gilt es bei Terrorgefahr zu informieren?
In Wien warnte die Polizei zuletzt vor erhöhter Terrorgefahr - ohne konkrete Handlungsanweisungen zu nennen. Dies sorgte für Verunsicherung in der Bevölkerung. Ab wann ist es notwendig und sinnvoll, zu alarmieren?
Dass es ein Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit islamistischen Extremismus gegeben habe, wisse man aus geheimdienstlichen Informationen. Er habe auch im sogenannten Geheimdienstausschuss, ein Unterausschuss des Innenausschusses, im Parlament darüber informiert. Die internationalen Kontakte und Netzwerke der neu gegründeten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) funktionieren laut Karner nun wieder vorbehaltlos: "Wir sind entsprechend vernetzt."
Krisensicherheitsgesetz noch dieses Jahr
Was das Krisensicherheitsgesetz anbelangt, zeigte sich der Innenminister zuversichtlich, dass es noch dieses Jahr fertig wird. Derzeit würden die während der Begutachtung zahlreich eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet, "um daraus ein gutes Paket zu schnüren". Dazu werde es intensive Verhandlungen im Parlament geben, bedürfen doch einige Punkte einer Zweidrittelmehrheit. "Es ist aber schon vieles gelungen."
In puncto Migration wiederholte Karner weitgehend bekannte Positionen. Es benötige einen "robusten Außengrenzschutz der EU". Dafür solle man sich auch die Erfahrungen der USA mit dem Zaun zu Mexiko ansehen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jüngst vorgeschlagen hat. Neben technischen Barrieren seien aber auch rechtlich neue Möglichkeiten notwendig, "damit wir das System schützen können und jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, schneller zurückweisen können".
Daran, dass Österreich im vergangenen Jahr knapp 100.000 Asylanträge registriert habe, könne man ablesen, dass das System derzeit nicht funktioniert. Auch bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte habe man Nachbesserungsbedarf, so Karner. Statt einem Sprung in die Sozialhilfe sollten Anreize gesetzt werden, Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bekommen. "Mein Ziel ist es, dass sie animiert werden, arbeiten zu gehen und nicht in der Sozialhilfe zu bleiben", so der Innenminister. Dies sollte man "sehr nüchtern, ohne Schaum vor dem Mund diskutieren".
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(APA)