Die geplante Ressortaufteilung sorgt für Kritik. "Das geht nicht", sagt der VP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Innenminister Gerhard Karner verteidigt die türkis-blaue Koalition.
Nach den inhaltlichen Festlegungen der türkis-blauen Koalition in Niederösterreich sorgt nun auch die Ressortaufteilung für Kritik. Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und künftiger Landeshauptfrau-Stellvertreter, übernimmt einen Teil der EU-Agenden. Er ist künftig unter anderem für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik, die bei der Nutzung von Regionalförderungen unterstützt, zuständig. Das stößt auch innerhalb der ÖVP auf Widerstand, berichtet der „Standard“. „Das geht gar nicht“, sagte dazu Othmar Karas, aus der ÖVP-Niederösterreich kommender Vizepräsident des EU-Parlaments.
In der niederösterreichischen ÖVP verweist man darauf, dass Landbauer nur einen Teil der EU-Agenden übernimmt. „Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich, diese Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt. Auch das Europa Forum Wachau kommt in die Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau“, sagte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.
Landbauer ist weiters künftig auch für Verkehr (Straße und Öffis) sowie Sport verantwortlich. Mikl-Leitner ist weiterhin für Personalangelegenheiten und Kultur zuständig, außerdem übernimmt sie die Wirtschafts- und Tourismusagenden von Danninger, der von der Landesregierung an die Klubspitze wechselt.
Drei FPÖ-Landesräte
Die ÖVP stellt künftig nur mehr vier statt bisher sechs der neun Mitglieder. Der FPÖ stehen ein LH-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Neben Landbauer kommen Christoph Luisser und Susanne Rosenkranz neu in die Landesregierung. Die SPÖ stellt in der Proporz-Landesregierung zwei Mitglieder: Sven Hergovich, designierter SPÖ-Landesparteivorsitzender, und Ulrike Königsberger-Ludwig, bisher Gesundheitslandesrätin. Ihre Zuständigkeiten sollen am Montag in einem Gespräch festgelegt werden.
Ebenfalls aus der niederösterreichischen ÖVP kommt Innenminister Gerhard Karner. Der verteidigte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ das neue Bündnis. Man soll die Zusammenarbeit „an ihren Taten messen“ meinte er – was wiederum an Außenminister Alexander Schallenberg erinnert, der einst die Taliban an ihren Taten messen wollte.
„Rechtlich schwierig“
Das Vorhaben der neuen Landesregierung, verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, könnte rechtlich schwierig werden, räumte Karner ein. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte in der „Presse am Sonntag“ das Vorhaben als rechtswidrig bezeichnet. Strafen, die aufgrund rechtsgültiger Bescheide verhängt wurden, könnten nicht einfach zurückgezahlt werden, dies wäre ein Fall von Amtsmissbrauch.
Karner sagte, es gehe darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.
Er habe Hochachtung vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, „die unter der Gürtellinie waren“. Die Freiheitlichen wären aber egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. „Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren abarbeiten.
(APA/maf)
