Frankreich

Proteste in Frankreich: "Die Demokratie geht auf die Straße"

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Das Durchpeitschen der Rentenreform in der Nationalversammlung hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Widerstand gegen die Reform droht außer Kontrolle zu geraten. Am Montag stimmt die Parlamentskammer über zwei Misstrauensanträge ab.

Paris. Manches erinnert an die Proteste der Gelbwesten-Bewegung vor vier Jahren: Kundgebungen, meist ohne Bewilligung und ohne Aufruf durch Gewerkschaften oder Parteien, überall im Land. An manchen Orten wurden am Wochenende in Frankreich Straßen barrikadiert oder Kreisel besetzt. Die gelben Warnwesten dominierten dann auch neben den roten Westen der CGT-Gewerkschaft.

Eine neue Welle der Entrüstung über die Regierung geht seit Donnerstag durchs Land. Da in der Hauptstadt ein massives Polizeiaufgebot jede Kundgebung im Zentrum verhindern wollte, fand am Samstagabend im Süden von Paris, ausgehend vom Place d‘Italie, eine Demonstration statt, in deren Verlauf Müllcontainer und Baumaterial in Brand gesteckt wurden.


Wie anderswo bei den Aktionen in den vergangenen Tagen scheinen die vereinten Gewerkschaftsverbände, die bisher den Widerstand gegen die Rentenreform der Regierung organisiert hatten, die Kontrolle über die Bewegung weitgehend verloren zu haben. Auch ihre eigene Basis drängt dazu, angesichts der unnachgiebigen und uneinsichtigen Regierung „weiter“ zu gehen.
Die beiden Vorsitzenden der CGT und der CFDT, Philippe Martinez und Laurent Berger, beteuern ständig in den Medien, sie hätten immer wieder die Staatsführung – zuletzt noch in einem gemeinsamen Brief an Macron – davor gewarnt, die Arbeitnehmer und das Volk mit vollendeten Tatsachen zu einer Eskalation oder gar gewaltsamen Konfrontationen zu provozieren. Die Verantwortung dafür liege darum eindeutig bei der Regierung.

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