In Israel gehen die Menschen seit Wochen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße. Zeigt sich der israelische Ministerpräsidenten nun erstmals zu Zugeständnissen bereit?
Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Die weit rechts stehende Regierung will das Tempo etwas verlangsamen. Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner kündigten am Montag an, einige Gesetzesentwürfe zum Justizumbau erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April dem Parlament vorzulegen. Die Opposition soll demnach die Zeit für Verhandlungen nutzen.
Die Opposition solle die Zeit nutzen, "um echte Verhandlungen zu führen, um eine Verständigung über Gesetze zu erreichen", teilte die Regierung mit. Ein etwas abgeschwächter Gesetzesentwurf zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses soll jedoch noch bis Anfang April durchgebracht werden, wie es weiter in dem Statement hieß. Die Änderung bei der Besetzung von Richterposten gilt als ein zentraler Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens.
Minimale Änderungen
Der neue Vorschlag sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des Obersten Gerichts selbst auswählen kann. Anders als in einem vorherigen Entwurf müssen jedoch andere Ernennungen des dann elfköpfigen Gremiums von mindestens einem Oppositionsmitglied und mindestens einem Richter gebilligt werden. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss.
Organisatoren der Protestbewegung in Israel erklärten laut der Zeitung "Haaretz" mit, die Änderung sei "eine Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie". Oppositionsführer Yair Lapid teilte mit, der Vorschlag der Regierung sei eine "feindliche politische Übernahme des Justizsystems". Der Richterwahlausschuss werde so zum "Ausschuss zur Ernennung von Kumpanen".
Proteste halten seit Wochen an
Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Ein vom israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog vorgelegter Kompromissvorschlag hatte Netanjahu zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. Auch US-Präsident Joe Biden rief Netanjahu zu einem Kompromiss auf.
