Brisanter Besuch

Xi bei Putin: "Die Russen werden Sie bei den Wahlen 2024 unterstützen"

Xi Jinping erhofft sich von dem Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, ließ er bei seiner Ankunft in Moskau wissen.
Xi Jinping erhofft sich von dem Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, ließ er bei seiner Ankunft in Moskau wissen. IMAGO/SNA
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Der Gast aus Peking kommt dem Kreml-Chef gerade recht. Im Vorfeld lobte er die "konstruktive Rolle" Chinas im Ukraine-Krieg. Bei dem dreitägigen Besuch will man die „strategische Zusammenarbeit“ der beiden Länder intensivieren.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Er erhoffe sich von dem Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi laut Nachrichtenagentur Tass. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es bei dem Besuch laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Moskau und Peking.

"Ich bin zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verliehen wird", sagte Xi in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechtes zu verteidigen.

China sieht in Russland große Unterstützung für Putin

Der chinesische Präsident Xi sagte Putin am Montag, er sei überzeugt, dass die Russen ihn bei den 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützen würden. Der russische Präsident hatte bisher offiziell noch nicht erklärt, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt. Putin, der am letzten Tag des Jahres 1999 nach dem Rücktritt von Boris Jelzin an die Macht kam, hat Russland länger regiert als jeder andere Staatschef seit Josef Stalin.

"Ich weiß, dass nächstes Jahr in Ihrem Land wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden werden", sagte Xi zu Putin zu Beginn der Gespräche im Kreml. "Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte beim Erreichen von Wohlstand gemacht. Ich bin sicher, dass das russische Volk Sie in Ihren guten Bemühungen nachdrücklich unterstützen wird."

Während Xis Worte aus dem Mandarin ins Russische übersetzt wurden, schaute Putin Xi in die Augen und lächelte kurz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies rasch darauf hin, dass Xi nicht ausdrücklich über Putins Teilnahme an den Wahlen im nächsten Jahr gesprochen habe, fügte aber hinzu, dass der Kreml sein Vertrauen in die Unterstützung der Russen für Putin teile.

Chinesischer Friedensplan wird besprochen

Der chinesische Staatschef war zuvor in Moskau auf einem roten Teppich von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüßt. Die Nationalhymnen beider Länder wurden gespielt, wie Bilder russischer Staatsmedien zeigten.

Beide Staatschefs würden auch den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Russlands Präsident Wladimir Putin werde "Klarstellungen" zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern, hieß es. "Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen", meinte Peskow.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten einen von China vorgelegten Friedensplan jedoch für wenig glaubwürdig.

Ukraine fordert China auf, seinen Einfluss bei Putin für Kriegsende zu nutzen

Die Ukraine forderte China auf, Putin zu einem Ende des Krieges zu bewegen. China sollte seinen Einfluss entsprechend nutzen, sagte Außenamtssprecher Oleg Nikolenko laut Reuters. Dabei könne es aber nicht nur um einen sofortigen Waffenstillstand gehen, ergänzte Olexiyj Danilow, Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Putin würde dann nur seine Kräfte für weitere Angriffe bündeln. Russland müsse vielmehr kapitulieren beziehungsweise seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen in Einklang mit internationalem Recht.

Während des dreitägigen Staatsbesuches steht zunächst am Montag ein Vier-Augen-Gespräch mit Kreml-Chef Putin auf dem Programm. Am Dienstag sind offiziellere Verhandlungen geplant. Die zwei Staatschefs werden insbesondere über Chinas Vorschläge für eine Lösung des Ukraine-Konflikts beraten. Vom Westen werden die Vorschläge mit Skepsis gesehen, Kiew gibt sich aber gesprächsbereit.

Der chinesische Präsident beschrieb Peking und Moskau den russischen Nachrichtenagenturen zufolge als "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner". "In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren", sagte er.

Putin über Xi: Besuch vom „guten alten Freund"

Putin nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen "guten alten Freund". Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit China werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.

Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

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Besuch folgt auf Haftbefehl gegen Putin

Xis Besuch in Moskau ist der erste Besuch eines Staatschefs in Moskau, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kampfhandlungen im Krieg in Sicherheit gebracht zu haben. Neben Russland erkennen auch China und die USA das Gericht nicht an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

China forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, eine gerechte Position gegenüber Putin einzunehmen. China werde weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.

Wie positioniert sich Peking?

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

(APA/dpa/Reuters)

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