Morgenglosse

Xi Jinping, der Friedensstifter? Das müsste anders aussehen

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RUSSIA-CHINA-POLITICS-DIPLOMACYAPA/AFP/SPUTNIK/SERGEI KARPUKHIN
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Chinas Staatschef will sich als Friedensstifter in einer multipolaren Weltordnung positionieren. Doch er führt seine eigene Logik ad absurdum.

Es war nicht nur ein Wiedersehen zweier „lieber Freunde“, als sich Xi Jinping und Wladimir Putin am Montag bei einem Abendessen austauschten. Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten bei seinem Amtskollegen in Moskau bot vielmehr die Bühne für die „Demokratisierung internationaler Beziehungen“, wie Xi Jinping vor seiner Ankunft in russischen Medien schrieb, für eine multipolare Weltordnung nach dem Drehbuch eines Autokraten. Die beiden Potentaten, denen der Zerfall der Sowjetunion fest im Nacken sitzt, wollen ein neues Modell der Beziehungen zwischen Großmächten vorleben, so Xi.

Ein zentraler Bestandteil von Xi Jinpings neuer Weltordnung ist die „Initiative für globale Sicherheit“. Seine Version einer friedlichen Welt, die der Staats- und Parteichef nicht lange nach der russischen Invasion in der Ukraine vor rund einem Jahr vorstellte. Die durch die Vermittlung Chinas zustande gekommene Aussöhnung zwischen dem Iran und Saudiarabien ist ein erster veritabler Erfolg für Xis neues Prestigeprojekt.

Die Grundzüge des Programms spiegeln sich auch im chinesischen Friedensplan für die Ukraine wider. Nach dieser Logik darf die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen erzielt werden, die Souveränität aller Länder müsse respektiert werden. Eine Logik, die Peking im Falle des Ukraine-Kriegs auf groteske Weise angepasst hat, um seine „prorussische Neutralität“ wahren zu können. Peking hat die russische Invasion nie öffentlich verurteilt. Damit unterstützt es stillschweigend die Argumentation des russischen Präsidenten: Er begründet seinen Angriffskrieg unter anderem als notwendige Reaktion auf eine von den USA initiierte Nato-Osterweiterung.

Wenn es Xi Jinping in seiner Rolle als Friedensstifter wirklich ernst meint, darf ein Deal zwischen Moskau und Kiew nicht in einem bloßen Waffenstillstand enden - denn das impliziert die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne. Wenn es Xi Jinping wirklich ernst meint, müsste er Russland zum vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten drängen. Ja, nach seinem Moskau-Besuch hat Xi offenbar ein Telefonat mit Wolodimyr Selenskij angedacht (am Dienstag wartete die Ukraine noch immer auf eine Bestätigung durch China). Doch dass Putins „Freund“ mit seinem Privatjet keinen kurzen Abstecher in die Ukraine macht, zeigt seine wahren Prioritäten deutlich auf.

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