Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion.
Ein Kernvorhaben des schwarz-blauen Koalitionsabkommens in Niederösterreich wird zum Wackelkandidaten. Dass die geplante Rückzahlung der Coronastrafen rechtlich haltbar ist, bezweifeln sogar ÖVP-Politiker. „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus“, sagte Karoline Edtstadler zur „Kronen Zeitung“. Zuvor hatte bereits Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Umsetzung als rechtlich schwierig eingestuft. Am Montag hielt dem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz entgegen: „Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht.“
Schwarz-Blau will in Niederösterreich jene Strafgelder, die Personen wegen Verletzung der Coronamaßnahmen bezahlt haben, von Amts wegen rückerstatten. Davon umfasst sein sollen alle Bestimmungen, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden sind. Die Gelder dafür sollen aus einem mit 30 Millionen Euro dotierten Coronafonds kommen. Viele Fragen sind offen, Juristen sind gespalten. Andererseits hat Niederösterreich schon 2020 angekündigt, bestimmte Coronastrafen zurückzuzahlen: Was ist damals daraus geworden?
