Sicherheitspolitik

Österreich bei gemeinsamem EU-Munitionskauf dabei

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TOPSHOT-UKRAINE-RUSSIA-CONFLICT-WARAFP via Getty Images
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Die EU will der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern: aus eigenen Arsenalen und erstmals durch Sammeleinkäufe. Für das Bundesheer soll auch etwas rausspringen.

Mindestens eine Million Geschosse des Nato-Standardkalibers von 155 Millimetern benötigen die ukrainischen Streitkräfte laut eigenen Angaben in diesem Jahr, um den russischen Invasoren standzuhaltend. Am Montag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten beim Treffen ihrer Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, darauf hinzuarbeiten, der Ukraine diese militärische Hilfe zukommen zu lassen. Zwei Milliarden Euro aus ihrem bilateralen Fonds namens Europäische Friedensfazilität stellen die 27 dafür zur Verfügung: eine Milliarde, um jene Mitgliedstaaten zumindest teilweise zu refundieren, die sofort Munition aus den Arsenalen ihrer eigenen Streitkräfte liefern, und eine zweite Milliarde für die gemeinsame Beschaffung solcher Geschosse auf dem Markt. Die Europäische Verteidigungsagentur soll Aufträge bündeln; allerdings wird Deutschland weiterhin selbst Munition für die Ukraine einkaufen.

„Günstigere Konditionen“

Österreich beteiligt sich wie bisher mit Verweis auf seine Neutralität nicht an der Beschaffung von Kriegsmaterial für die Ukraine. Eine Beteiligung sei nicht möglich, deshalb werde sich die Regierung hier „konstruktiv enthalten“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber der „Presse“. Sehr wohl aber will die Republik bei neuen gemeinsamen Munitionskäufen der EU mitmachen. Tanner erwarte sich über diesen europäischen Weg „günstigere Konditionen“. Es gehe um einen breiten Bedarf für das Österreichische Bundesheer von kleinerer Munition etwa für das Sturmgewehr bis hin zu Flugabwehrmunition.

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