Nach dem Durchdrücken der neuen Pensionsreform übersteht das Kabinett von Emmanuel Macron den ersten von zwei Misstrauensanträgen. Die umstrittene Pensionsreform gilt damit als quasi besiegelt - das zweite Misstrauensvotum dürfte ebenfalls nicht durchgehen.
Die französische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung von Emmanuel Macron durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete.
Die umstrittene Pensionsreform ist damit beschlossene Sache - nach monatelangem Streit. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.
Pensionsreform erhitzt Gemüter seit Wochen
Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach
Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat
billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in
der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied man daher, die Reform mit Verweis auf einen Sonderartikel in der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition brachte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.
Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62
Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.
Unterdessen gehen die landesweiten Proteste gegen die Anhebung des
Pensionsantrittsalters weiter. Knapp 40 Prozent der Mitarbeiter der
Ölraffinerien seien im Ausstand, sagte ein Branchenvertreter am
Montag. In mehreren Städten, darunter auch in Paris, war es darüber
hinaus am Wochenende erneut zu gewaltsamen Unruhen im Zuge der
Pensionsreform gekommen. Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung
der Proteste angekündigt.
