Europaministerin Edtstadler erklärt auf „Presse"-Anfrage, dass sie der EU-Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Kriminalisierung sexueller Minderheiten Streithilfe leisten wird.
Die Front der EU-Staaten gegen Ungarns Ächtung sexueller Minderheiten wächst: auch Österreich wird sich dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen dessen sogenanntem „Anti-LGBT-Propaganda-Gesetz“ anschließen, sagte die Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des Europäischen Forums Alpbach in Brüssel. „Wir werden das machen. Und zwar morgen“, erklärte Edtstadler auf eine entsprechende Frage der „Presse“.
Somit ist die Bundesregierung nach fünf Wochen Uneinigkeit in dieser Frage letztlich doch auf eine gemeinsame Linie gekommen. Nach der formellen Veröffentlichung des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission hatte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gegenüber der „Presse" die Streithilfe Österreichs für die Kommission befürwortet. Edtstadler jedoch hatte gebremst.