Es ist der erste deutsche Ministerbesuch in der Inselrepublik seit 26 Jahren. China übergab dem deutschen Botschaft eine scharfe Protestnote. Berlin reagiert gelassen auf Chinas Kritik.
China protestiert gegen den Taiwan-Besuch der deutschen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. China lehne entschieden die Visite ab und habe der deutschen Botschaft in Peking eine scharfe Protestnote übergeben, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Die FDP-Politikerin erklärte indes in Taipeh, sie fühle sich geehrt, den "geschätzten Partner" Taiwan zu besuchen.
Deutschland reagierte gelassen auf Chinas Kritik: "Wir haben die chinesische Reaktion zur Kenntnis genommen", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage mit. Der Besuch der Ministerin stehe im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik.
Technologie-Kooperation mit Taiwan
Es sei ihrem Ministerium und ihr selbst "sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu fördern", sagte die deutsche Politikerin und unterzeichnete ein Technologie-Kooperationsabkommen mit Taiwans Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong. "Diese Vereinbarung steht für eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage der demokratischen Werte Transparenz, Offenheit, Gegenseitigkeit und wissenschaftliche Freiheit", so Stark-Watzinger. Es sei ihr eine große Freude, als erste Ministerin an der Spitze eines deutschen Fachministeriums seit 26 Jahren Taiwan zu besuchen.
Taiwan betrachtet sich als unabhängig. Aus der Sicht Chinas gehört der Inselstaat allerdings zur Volksrepublik, weshalb Besuche westlicher Politiker stets kritisiert werden. Wie die meisten Staaten erkennt Deutschland Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Deutschlands Regierung hat ihre Beziehungen zu Taiwan aber in den vergangenen Monaten ausgeweitet.
USA spielen Tsais US-Visite herunter
Auch der geplante Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA stößt in China auf scharfe Kritik, man sei "ernsthaft besorgt“. Washington spielte Tsais Visite aber herunter. Die Visite entspreche den Gepflogenheiten und sollte von der Regierung in Peking nicht als Vorwand für aggressives Vorgehen gegen den Inselstaat genutzt werden, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Dienstag. Das Präsidenten-Büro in Taiwan teilte mit, Tsai werde Ende des Monats auf der Durchreise nach Mittelamerika in New York und Los Angeles Station machen.
"Aus unserer Sicht gibt es nichts Neues", sagte der US-Regierungsvertreter mit Blick auf frühere Prozeduren bei US-Reisen von Politikern aus Taiwan. Nach Angaben von Insidern will sich der Präsident des Repräsentantenhauses, der oppositionelle Kevin McCarthy, zu Gesprächen mit Tsai treffen. Taiwan bestätigte das Treffen nicht und will den genauen Fahrplan der Reise erst später bekannt geben. Die USA unterhalten zwar wie die meisten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, zählen aber zu den wichtigsten Unterstützern der demokratisch regierten Insel.
Die Spannungen zwischen den USA und China hatten sich vergangenen August verschärft, als McCarthys Vorgängerin, Nancy Pelosi, Taiwan einen offiziellen Besuch abstattete. China wertete das als Provokation und Versuch, eine Unabhängigkeit Taiwans zu stärken. China steigerte in der Folge seine militärischen Aktivitäten in unmittelbarer Nachbarschaft Taiwans deutlich.
(APA/dpa)