Landeshauptmann Markus Wallner soll eine Klarstellung zur schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich abgeben, fordern Vorarlbergs Grüne.
Die beiden Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Eva Hammerer und Daniel Zadra, verlangen von Vorarlbergs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner eine Klarstellung zur schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich und zu Bundeskanzler Karl Nehammers (ÖVP) Aussagen über Grenzmauern. "Die ÖVP geht in Niederösterreich ein Bündnis mit einer europa- und wirtschaftsfeindlichen FPÖ ein und Nehammer fantasiert von Grenzmauern wie Donald Trump in Europa", so die Grünen.
Das verunsichere und bereite Sorgen, erklärten Hammerer und Zadra am Montag in einer Aussendung. Wallner habe sich dazu bisher nicht geäußert, dabei gebe es an der ÖVP-FPÖ-Koalition viel Kritik, so habe sich auch EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) gegen diese Koalition ausgesprochen. Dieselbe Klarheit erwarte man sich von Wallner, so Hammerer.
Vorarlberg müsse jedenfalls den europafreundlichen und weltoffenen Kurs weitergehen. Die Wirtschaft sei auf ein weltoffenes Europa angewiesen. "Der blau-schwarze Pakt in Niederösterreich ist Gift für das Anwerben von Fachkräften, die unsere Wirtschaft und der Sozialsektor dringend brauchen. Statt Abschottung brauchen wir Kooperation", betonte Zadra. Als "besonders fatal" sah er, dass ein Teil der Europa-Agenden und die Mobilitätsagenden nun in Händen der FPÖ liegen. Die Folgen seien noch nicht absehbar. Die derzeitigen Krisen könne man nur gemeinsam und auf europäischer Ebene bewältigen. "Das ist auch der schwarz-grüne Weg", so die beiden Grünen.
Die ÖVP ihrerseits zeigte sich "verwundert" über die Aussendung der Grünen. Derartige Zurufe "sind aus meiner Sicht deplatziert", sagte Thomas Winsauer, stellvertretender Klubobmann. Schließlich handle es sich um eine Entscheidung der Niederösterreicher, "die wir als Demokraten akzeptieren". Er verwehre sich ganz prinzipiell gegen eine Einmischung von außen in Entscheidungen, die in einem anderen Bundesland getroffen werden. "Wir tragen Verantwortung für die Entscheidungen in Vorarlberg. Dafür wurden wir auch gewählt", so Winsauer. Er appellierte an den Regierungspartner, "dass wir uns auf unser gemeinsames Arbeitsprogramm konzentrieren und die Lebensrealitäten für die Menschen bei uns im Land weiter verbessern".
(APA)