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ORF-Stiftungsrat diskutiert Sparpläne, Petition gegen "ORF-Zwangssteuer"

Was ist eigentlich ein Haushalt? Fragen wie diese stehen am Donnerstag bei der Sitzung des STiftungsrates am Programm.
Was ist eigentlich ein Haushalt? Fragen wie diese stehen am Donnerstag bei der Sitzung des STiftungsrates am Programm.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Im Stiftungsrat stehen am Donnerstag intensive Diskussion an.  Ob dabei auch etwas beschlossen wird, etwa das Ende des RSO? Es sieht nicht danach aus.

Es sind mehr als unruhige Zeiten für den ORF. Während bei der Umsetzung einer neuen Finanzierung per Haushaltsabgabe in den vergangenen Wochen offenbar kaum ein Schritt vorwärts gemacht wurde, geht die FPÖ nun generell gegen den Plan vor. Die Freiheitlichen haben eine Petition gestartet: "Wir sagen ganz klar 'Nein' zu dieser Abzocke und laden alle Bürger dazu ein, unsere Petition zu unterzeichnen!", so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Abrufbar ist sie unter www.haushaltsabgabe.fail.

Viele Fragen um die Haushaltsabgabe und die Sparpläne beschäftigen am Donnerstag die 35 Stiftungsräte am Küniglberg. Das angekündigte Aus für das Radio-Symphonieorchester (RSO) und ORF Sport+ sind in der Musik- und Sportbranche heftig umstritten - und auch manche Stiftungsräte sprechen sich für den Erhalt aus.

Die Ausgangslage ist seit Wochen bekannt: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) arbeitet mit den Grünen als Reaktion auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs an einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr. Auch kündigte sie wiederholt mehr Möglichkeiten für den ORF im digitalen Raum an. Zugleich drängt Raab den ORF zu einem Sparpaket.

Finanzierung: ORF braucht Lösung "bis Ende März"

Letzteres hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bereits in groben Zügen skizziert: Es umfasst bis 2026 ca. 300 Millionen Euro und sieht das Aus für das RSO - zumindest beim ORF - vor. Der Spartenkanal ORF Sport+ soll in linearer Form der Geschichte angehören und seine Inhalte teils zu ORF 1 und teils ins Digitale migrieren. Viele der hunderten Pensionierungen in den kommenden Jahren werden zudem nicht nachbesetzt. Aber nachdem alles offen ist bei der Finanzierung (etwa auch, wie viel Geld der ORF künftig bekommen wird), ist eine sinnvolle Diskussion ohnehin schwierig.

Am Montag wurde bereits im Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats "sehr intensiv" insbesondere über die künftige Finanzierung des ORF diskutiert, wie Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" und Vorsitzender des Finanzausschusses, im Anschluss sagte. "Intensive Gespräche auf allen Ebenen" und damit auch auf Regierungsebene seien im Gange. "Wir haben aber nochmals klargemacht, dass wir bis Ende März in dieser Frage eine Lösung brauchen", so Zach. Im Moment gehe man davon aus, dass es diese auch zeitgerecht geben werde, einen
Plan B habe man aber bereits andiskutiert. 

Keine Abstimmung über das Sparpaket am Donnerstag?

Zum Sparpaket hielt Zach fest, dass man die Notwendigkeit dafür sehe. Details stünden dazu dann im Budget, das im Herbst beschlossen werde. Zu einer Abstimmung am Donnerstag über das Sparpaket dürfte es somit nicht kommen. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, zeigte sich im Vorfeld des Finanzausschusses in "tiefster Sorge um den ORF". Die Regierung agiere "inferior und dilettantisch" und versuche "mit politischem Kalkül den ORF zu zerschlagen", meinte er. Ein Gesetz zur künftigen Finanzierung des ORF müsse nun rasch auf den Tisch, stehe doch auch noch eine tiefergehende Prüfung der Materie auf EU-Ebene an, bevor ein Gesetz auch in Kraft treten könne.

Im Stiftungsrat müsse daher "tabula rasa" für den Fall gemacht werden, dass die Haushaltsabgabe nicht zeitgerecht kommt. Für Lederer wären auch andere Finanzierungsformen - abgesehen von einer Finanzierung aus dem Bundesbudget - denkbar, solange die Finanzierung dadurch für die nächsten Jahre gesichert und der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfassend erfüllbar wäre. In Hinblick auf die geäußerten Sparpläne verlangt Lederer Klarheit von Weißmann - auch im Sinne der ORF-Mitarbeiter und der Filmwirtschaft.

Im Personalbereich dürfe es keinen Kahlschlag geben. Dem Aus von RSO und ORF Sport+ steht der Stiftungsrat kritisch gegenüber, sie sollen seiner Ansicht nach erhalten bleiben. Kein Thema in Weißmanns Sparpaket waren bisher die Landesstudios. Und das soll laut Lederer auch so bleiben. Denn: "Regionaler Content zieht.

Grüne: "Wir wollen, dass das RSO weiter besteht"

"Sigrid Pilz, die für den Grünen-"Freundeskreis" im Stiftungsrat spricht, betonte, dass sie den von Medienministerin Raab geforderten "ORF-Rabatt" nicht nach vollziehen könne: "Hier geht es nicht um einen Rabatt, sondern um eine gute Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in unser aller Interesse sein müsste." Die geplante Haushaltsabgabe sei dafür der "richtige Weg". Der Beitrag könne so auch billiger werden, weil mehr Haushalte zahlen müssten, wobei der ORF auch für alle etwas leisten müsse. Speziell junge Personen sollten im digitalen Raum künftig attraktives Programm vorfinden, meinte Pilz.

Um junge Leute zu erreichen, brauche es aber genügend junge Kräfte im ORF. Daher müsse es auch Nachbesetzungen von Pensionierungen geben, so die Stiftungsrätin mit Blick auf Weißmanns Sparpaket. Zudem sei für die den Grünen nahestehende Stiftungsräte klar: "Wir wollen, dass das RSO weiter besteht, entweder innerhalb des ORF oder in einer Struktur, die die Regierung garantieren müsste.“

Beste Karten für den Direktorenposten in NÖ

Zu einer Abstimmung wird es Donnerstag im Stiftungsrat wohl über Weißmanns vorzuschlagenden Favoriten für den NÖ-Landesdirektorenposten kommen. ORF 2-Channelmanager Alexander Hofer hat seine Bewerbung bestätigt und würde mit einer Bestellung dorthin zurückkehren, wo seine ORF-Karriere vorüber 30 Jahren als Journalist startete. Derzeit leitet Radiodirektorin Ingrid Thurnher das Landesstudio interimistisch, nachdem Robert Ziegler den Posten wegen schweren Vorwürfen aus der Redaktion rund um freundliche Berichterstattung für die ÖVP abgegeben hat.

(red./APA)

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