Der frühere Leiter der "Sektion 8", Nikolaus Kowall, kündigt seine Kandidatur bei der SPÖ-Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung an. Und übt Kritik an Rendi-Wagner und Doskozil.
Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will vor dem roten Parteipräsidium am morgigen Mittwoch nicht näher auf den Ablauf der Mitgliederbefragung eingehen. Die Sozialdemokraten sollen bekanntlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, darüber zu votieren, wer die Partei in Zukunft anführt. Ihr Antreten bekannt gaben bisher Rendi-Wagner, die den Vorsitz seit 2018 innehat, und Hans Peter Doskozil, der seither mit Zwischenrufen aus dem Burgenland immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Nun kommt ein Dritter hinzu: Der als „Parteirebell“ bekannte Nikolaus Kowall kündigt auf Twitter seine Kandidatur an.
Der 40-jährige Wien-Politiker begründet seine Kandidatur damit, „dass ich die beiden anderen Kandidat:innen für ungeeignet halte, das zu tun, was gerade am wichtigsten für Österreich ist: Dem rechten Populismus Einhalt gebieten“. Zudem gehe es ihm auch um eine „einmalige Chance für die Parteidemokratie in der SPÖ“.
Eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz sei „sehr begrüßenswert", aber es solle sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidaten offensteht, findet Kowall, der von 2007 bis 2014 Leiter der parteikritischen „Sektion 8" war. "Vielmehr soll daraus ein faires und transparentes Verfahren entstehen, das in der Zukunft die Regel ist. Mit meiner Kandidatur erhöht sich die Notwendigkeit, ein solches Verfahren zu entwickeln und dann auch beizubehalten."
Kowall wirft Doskozil „Intrigieren“ vor
Doskozil ist für Kowall "selbst nicht frei davon, die rechtspopulistische Klaviatur zu bedienen", befand Kowall, er habe "Angst, Hysterie und Paranoia, die nach der Flüchtlingsbewegung 2015 einen neuen Höhepunkt erreichten, politisch ausgeschlachtet". Doskozil habe gegen die Regierung von Christian Kern (SPÖ) "intrigiert" und "zu dem vergifteten Klima in Österreich, von dem die FPÖ profitieren kann", beigetragen. Die aktuelle Vorsitzende Rendi-Wagner hat sich in Kowalls Augen wiederum "inhaltlich nie klar gegen diese Linie gestellt und erst im letzten November wieder einmal Doskozils Linie beim Thema Asyl übernommen", kritisierte Kowall. "Pamela Rendi-Wagner kann den rechten Populismus nicht aufhalten, wie die letzten Jahre verdeutlicht haben." Das Thema Migration sei nicht das einzige, wo man sich den Rechten argumentativ entgegenstellen müsse, aber das Dringlichste.
Mit Kowalls Ansage steigt der Druck aufs Parteipräsidium, die Mitgliederbefragung für mehr als zwei Kandidaten zu öffnen.
Auch sonst sind so gut wie alle Fragen zum Ablauf - etwa den Zeitpunkt der Befragung oder ob auch neu eingetragene Mitglieder abstimmen dürfen - offen. Rendi-Wagner wollte am Dienstag vor dem Parteipräsidium nicht näher auf den Ablauf der Mitgliederbefragung eingehen. Alle offenen Fragen sollen in den Gesprächen am Mittwoch geklärt werden. Auch zum Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz, dem die burgenländische SPÖ dem Vernehmen nach misstraut, wollte sich Rendi-Wagner am Rande einer Buchpräsentation nicht äußern. "Wir haben morgen unsere Gespräche, dem etwas vorwegzunehmen wäre respektlos. Wir werden aber jedenfalls nach Statut vorgehen", sagte sie.
Kehrt Christian Kern zurück?
Noch nicht ganz abgeschrieben haben einem Bericht von "Österreich" am Dienstag zufolge einige Parteimitglieder eine Rückkehr von Ex-Kanzler Christian Kern. Vertreter mehrerer SPÖ-Bezirksgruppen würden sich eine Alternative zu Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wünschen. Beide seien "zu polarisierend" meinte etwa ein SPÖ-Stadtrat gegenüber der Tageszeitung.
Über alle offenen Fragen - etwa den Zeitpunkt der Befragung oder ob auch neu eingetragene Mitglieder abstimmen dürfen - soll am Mittwoch gesprochen werden, betonte Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz anlässlich einer Buchpräsentation. "Wir haben morgen unsere Gespräche, dem etwas vorwegzunehmen wäre respektlos. Wir werden aber jedenfalls nach Statut vorgehen", betonte Rendi-Wagner.
(APA/Red.)
