Italien befürchtet eine zunehmende Migrationswelle aus Tunesien. 300.000 Migranten wollen angeblich Tunesien verlassen. Ministerpräsidentin Meloni macht Druck auf die EU-Staaten.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert, dass die Flaggenstaaten der im Mittelmeer aktiven NGO-Schiffe die Verantwortung für die geretteten Migranten übernehmen. "Die Flaggenstaaten, die NGO-Schiffe finanzieren, müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen das Seerecht zuweist", so Meloni in einer Ansprache vor dem Senat im Vorfeld des Europäischen Rates am Dienstag.
Die Premierministerin sagte, dass Europa handeln müsse, um die Ankunft von Migranten zu stoppen und die Gefahr eines weiteren Schiffsunglücks wie dem vom 26. Februar vor der kalabrischen StadtCutro, bei dem mindestens 88 Menschen starben, abzuwenden. "Wir können nicht tatenlos auf die nächste Schiffskatastrophe warten. Die Grenzen Italiens sind die Grenzen Europas", sagte Meloni. Sie beklagte einen "Migrationsdruck ohne gleichen" auf Italiens Küsten.
Meloni: „Mehrheit der Italiener steht hinter mir"
"Wir wollen nicht länger Unschuldige im Mittelmeer betrauern. Die illegale Masseneinwanderung schadet denjenigen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben und keine Hilfe finden. In diesem Punkt bin ich mir sicher, dass die Mehrheit der Italiener hinter mir steht", erklärte Meloni.
"Zu den Ländern, die Mauern fordern, um die illegale Migration zu stoppen, zählen nicht nur die Visegrad-Länder, sondern auch Österreich", meinte die Ministerpräsidentin. "Italien wird mit dem Migrationsproblem allein gelassen, das es nicht allein bewältigen kann", sagte Meloni. Es stimme nicht, dass die Visegrad-Länder gegen Migranten seien. "Die Visegrad-Länder nehmen Millionen von ukrainischen Flüchtlingen auf. Wenn Sie an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen würden, wüsste Sie, dass die österreichische Regierung, der auch die Grünen angehören, Mauern gegen die Migration fordert", erklärte Meloni vor den Senatoren.
Sorge vor Migrationswelle aus Tunesien
Italien befürchtet eine zunehmende Migrationswelle aus Tunesien. Bis zu 300.000 Menschen seien bis Ende 2023 bereit, die tunesische Küste zu verlassen, um Italien zu erreichen. Das seien fast zehn Mal mehr als die Migranten, die Tunesien im vergangenen Jahr Richtung Italien verlassen haben, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero". Die Lage sei laut Experten "explosiv".
Am Dienstag reiste der italienische Innenminister Matteo Piantedosi in die Côte d'Ivoire zur Unterzeichnung eines Abkommens gegen die Schlepperei. 13 Prozent der Migranten, die in Italien eintreffen, stammen aus diesem afrikanischen Land. Die italienische Regierung bemüht sich verstärkt um die Unterzeichnung von Abkommen mit den Herkunftsländern, um illegale Migrationsströme zu bekämpfen.
Die italienische Premierministerin sprach auch das Thema Wirtschaftswachstum in der EU an. "Bis Ende 2023 brauchen wir neue Regeln für den Stabilitätspakt, die nach der Covid-19-Pandemie auf realistischen Grundsätzen beruhen: Wir brauchen mehr Ausgewogenheit zwischen Stabilität und Wachstum. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt mehr auf der Stabilität, jetzt müssen wir uns mehr auf Wachstum konzentrieren. Das ist unsere Priorität. Die neuen Regeln müssen die öffentlichen Investitionen unterstützen. Die Zeit der Austerität ist vorbei", erklärte Meloni. Ein stabiles und dauerhaftes Wirtschaftswachstum sei die einzige wirkliche Garantie für die Tragfähigkeit der italienischen Staatsverschuldung.
(APA)
