Umstrittene Pensionsreform

Frankreich: Macron stellt sich TV-Interview, Proteste gehen weiter

Die Proteste gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron gehen weiter.
Die Proteste gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron gehen weiter.(c) AFP (Philippe Lopez)
  • Drucken

Die französische Regierung hat am Montag ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Nun will sich Präsident Emmanuel Macron an die Bevölkerung wenden.

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Pensionsreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.

Am Dienstag beriet Macron mit Premierministerin Elisabeth Borne, mehreren Ministern und den Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Regierung hatte am Montag nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden, was aber ausreichte, um die Rentenreform endgültig zu verabschieden. Dieses Vorgehen auf der Basis des Verfassungsartikels 49.3 hatte die Wut vieler Gegner der Rentenreform weiter angeheizt.

Erneut Proteste in französischen Städten

Indes ist es in mehreren französischen Städten erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Pensionsreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht auf Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen beworfen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3.500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein.

Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut derLe ParisienParisien" auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. Montagabend waren bei den gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden.

Pensionsalter wird auf 64 Jahre gehoben

Um die drohende Lücke in der Pensionskassa zu schließen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Macron das Pensionsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber nach dem offiziellen Alter von 62 Jahren. Wer für eine volle Pension nämlich nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer die Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Frankreich

Macron greift zum Holzhammer und peitscht Pensionsreform ohne Abstimmung durch

Die Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Das Gesetz kann nur durch Vertrauensvotum gekippt werden.
Im französischen Parlament gehen die Wogen hoch. Die Pensionsreform von Macron fand offenbar keine Mehrheit.
Frankreich

Pensionsreform ohne Abstimmung: Macron erhöht den politischen Einsatz

Frankreichs Präsident Macron will einen umstrittenen Verfassungsparagrafen anwenden, um seine umstrittene Reform durchs Parlament zu bringen. Dazu muss seine Regierung von Premierministerin Borne aber einen Misstrauensantrag überstehen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.