Analyse

Was die FPÖ Niederösterreich so radikal macht

Udo Landbauer, Niederösterreichs FPÖ-Chef, wird ab heute trotz aller Wahlversprechen, sie nicht zu wählen, eine Koalition mit Johanna Mikl-Leitner anführen.
Udo Landbauer, Niederösterreichs FPÖ-Chef, wird ab heute trotz aller Wahlversprechen, sie nicht zu wählen, eine Koalition mit Johanna Mikl-Leitner anführen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Sie streift regelmäßig den rechten Rand des Verfassungsbogens. Vom Landeschef abwärts häufen sich Holocaust-Verharmlosung, Kontakte zu Neonazis und rassistische Aussagen. Ab heute regiert die FPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit der ÖVP.

Man sei der FPÖ „in wesentlichen Dingen näher als der SPÖ“, sagte Johanna Mikl-Leitner über die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Wenig Interpretationsspielraum lässt die Einschätzung von Oskar Deutsch dazu: „Das sind mehr oder weniger alle Kellernazis“, sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde über jene Partei, mit der Mikl-Leitner ab heute regieren will.

Mit seiner Kritik an der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ steht Deutsch nicht allein da. Der öffentliche Aufschrei darüber reißt nicht ab. Die Kulturszene verfasste einen Offenen Brief, SOS Mitmensch ruft heute zur Demonstration vor dem Landhaus auf. Auch 250 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sprechen sich „gegen den Rechtsruck“ aus. Eine Koalition „mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ“ sei ein „Tabubruch“.

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