Die Regierung einigt sich auf 250 Millionen Euro Wohnkosten-Beihilfe und verteidigt Österreichs internationalen Spitzenplatz bei Förderungen. Nicht alle Förderungen sind aber sinnvoll, kritisiert die Agenda-Austria. So werde etwa noch immer Kurzarbeit gefördert.
3830 Euro an Förderungen hat Österreich im Jahr 2021 pro Kopf ausgeschüttet. Nur in Luxemburg sprudeln die Subventionen noch stärker. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung(BIP) zählt Österreich bei Staatshilfen zu den führenden Ländern. 2021 machten Förderungen 8,4 Prozent des BIP aus. Nur in Griechenland, auf Malta und in Frankreich wird noch großzügiger Steuergeld verteilt.
Natürlich tragen und trugen Covid-Pandemie und Inflationsbekämpfung viel zu den steigenden Staatsausgaben bei. Doch Österreich war auch zuvor immer im Förder-Spitzenfeld zu finden. 2015 gab das Land 5,5 Prozent Förderungen gemessen am BIP aus. Damals lagen in Europa nur Griechenland und Dänemark vor uns.
Der Sozialstaat ist für alle da
Und nun beschloss die Regierung also weitere 250 Millionen Euro an Wohnkostenbeihilfe. Dies sind in der jüngsten Studie über staatliche Förderungen der Agenda Austria natürlich noch gar nicht inkludiert. Doch die Studie zeigt ganz klar: Der Staat fördert so ziemlich alle. Auch jene, die diese Förderungen gar nicht nötig haben. „Die Menschen müssen begreifen, dass der Staat nicht jede Unbill von ihnen abwendet“, sagt Studienautor Marcell Göttert und betont: „Der Sozialstaat sollte für die sozial Schwachen da sein.“
Doch er ist für alle da. Und siehe da: Je mehr er für alle da ist, umso mehr Menschen in diesem Land fühlen sich vom Staat ungerecht behandelt. Und man muss kein Prophet sein: Bei der Wohnkostenbeihilfe wird das genauso sein. In den Jahren 2021 und 2022 gab der österreichische Staat jeweils etwa in den Jahren 2021 und 2022 gab der Staat jeweils etwa 34 Milliarden Euro für Förderungen aus. Dabei machten die direkten Förderungen mit 21 Millionen den Hauptanteil aus. Vor Corona machten direkte Subventionen jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden aus. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Kurzarbeit, Lockdown-Umsatzersätze und Co. ließen die direkten Förderungen explodieren. Ja, erstmals war nicht mehr die Landwirtschaft der größte Empfänger, sondern Unternehmen und Arbeitnehmer.
Vor der Pandemie machten die indirekten Förderungen das Gros der Förderungen aus. Sie machen nach wie vor pro Jahr knapp 20 Milliarden Euro aus. Größter Brocken ist etwa der ermäßigte Umsatzsteuersatz von zehn Prozent, der 4,6 Milliarden Euro ausmacht. Aber auch knapp 2,6 Milliarden an Sozialbeihilfen, 1,6 Milliarden Familienbonus plus, der Kinderabsetzbetrag (1,3 Mrd.) oder die Forschungsprämie (890 Mio.) zählen dazu. Das Problem dabei ist: Diese indirekten Subventionen werden von den meisten gar nicht wahrgenommen, lassen sich vor allem von der Politik nicht so gut verkaufen, weil sie längst als selbstverständlich erachtet werden.
Mittlerweile läuft man in Österreich aber ohnehin schon Gefahr, dass auch die direkten Subventionen während der Pandemie mehr oder weniger bereits als Inventar der Normalität gelten. So gilt etwa die Kurzarbeits-Regelung nach wie vor, obwohl die Wirtschaft de facto in allen Branchen einen Arbeitskräftemangel zu beklagen hat. Dennoch fördert der Staat vereinzelt noch immer Kurzarbeit. „Die Covid-Kurzarbeit gehört umgehend abgeschafft“, fordert Studienautor Göttert. Sie sei schon lange nicht mehr notwendig.
„Notwendig“ ist ein wichtiges Stichwort, wenn es um Förderungen in Österreich geht. Es gibt zwar seit einigen Jahren die Transparenzdatenbank, die sämtliche Förderungen im Land offenlegt, doch werde sie nicht genutzt, um Förderungen effizienter zu gestalten, kritisiert Jan Kluge, Co-Autor der Studie. „Es interessiert gar nicht, ob das eingesetzte Geld seine Wirkung erzielt“, sagt er. Der Agenda-Austria-Ökonom geht sogar einen Schritt weiter. Mitunter werde gar nicht überprüft, ob das Geld überhaupt angekommen ist. Es komme also vor, dass jene, die es dringend brauchen, zu wenig erhalten, andere dagegen zu viel.
Österreichs Förder-Dschungel und die „ganz indirekten Förderungen“
Heikel wird der heimische Förder-Dschungel, wenn neben direkten und indirekten Förderungen eine weitere Förder-Ebene hinzukommt. „Ganz indirekte Förderungen“, nennen es die beiden Studienautoren süffisant. Dabei geht es um sogenannte regulatorische Förderungen. Der Staat fördert also bestimmte Gruppen nicht mit finanziellen Zuwendungen, sondern verschafft ihnen eine Begünstigung gegenüber anderen Marktteilnehmern. Als etwa die Wiener Taxis einen lästigen Mitbewerber in Gestalt des innovativen US-Unternehmens Uber bekamen, wurden bekanntlich flugs die Rahmenbedingungen für Taxis geändert. Und zwar so, dass diese für Uber derart nachteilig sind, dass der alte Status quo schnell wieder erreicht worden war. Diese regulatorischen Förderungen kosten den Staat zwar auf den ersten Blick kein Geld, bremsen aber Innovation, Wettbewerb und wirtschaftliche Prosperität. Schlimmstenfalls schmälern derartige Interventionen die Steuereinnahmen des Staates.
Aber auch diese Subventionen werden mittlerweile als Selbstverständlichkeit abgetan. Auch bei der aktuellen Debatte über Mietbremse wurde der Mieterschutz mit keinem Wort erwähnt. Denn das Mietrechtsgesetz fördert bereits Altbauwohnungen, indem der Staat die Miete pro Quadratmeter festlegt. Aktuell liegt die sogenannte Richtwertmiete in Wien bei 6,15 Euro pro Quadratmeter, heißt es auch in der Studie der Agenda Austria und merkt kritisch an: „Die Marktpreise liegen inzwischen selbst in den äußeren Bezirken bei einem Vielfachen.“
