US-Verhandler Eizenstat glaubt zehn Jahre nach dem Restitutionsabkommen mit Wien nicht an neue Klagen gegen Österreich. Das Abkommen wäre in einer anderen politischen Konstellation schwerer zustande gekommen.
Die Presse: Sie haben für die USA die Verhandlungen über Entschädigung für den NS-Raub jüdischen Vermögens geführt, die ins Washingtoner Abkommen mündeten. Überkommen Sie bei den Jubiläumsfeiern auch Zweifel, ob Sie alles richtig gemacht haben?
Stuart Eizenstat: Ich habe gestern mit Außenminister Spindelegger und Ex-Bundeskanzler Schüssel gesprochen. Beide halten das Abkommen für einen Meilenstein in der Geschichte Österreichs und ich auch. Österreich ist heute ein stärkeres Land, weil es ein besseres Verständnis seiner Vergangenheit hat. Ich bedauere überhaupt nichts in dem Abkommen.
Halten Sie den mit 210 Millionen dotierten Entschädigungsfonds für ausreichend dotiert?
Wir haben nicht erwartet, dass es beim Entschädigungsfonds 20.000 Antragsteller geben wird. Wir rechneten mit 8000 bis 9000 Personen. Die Anträge summierten sich auf 1,4 Milliarden Dollar. Die Entschädigung deckt deshalb nur 14 Prozent des Werts ab. Die 210 Millionen im Entschädigungsfonds sind eindeutig unzureichend. Doch man muss die sieben Restitutionsgesetze unmittelbar nach Kriegsende hinzuzählen, ebenso die 150 Millionen Dollar für Mietwohnungen, plus die 400 Millionen Dollar für Zwangsarbeiter. Es ist eine symbolische Anstrengung. Wichtig ist nicht Geld, sondern die Erinnerung.
Bei Überlebenden löste auch der späte Start der Auszahlung Frustration aus. Viele starben, bevor sie Geld erhalten konnten. Wäre eine andere Konstruktion nicht klüger gewesen?
Nein. Wenn wir den Weg der Sammelklage gegangen wären, hätte es noch viel länger gedauert. Die meisten Ansprüche wären vor Gericht abgelehnt worden.
Vergangenes Jahr stellten israelische Anwälte das Washingtoner Abkommen in Frage und verlangten 2,1 Milliarden Dollar zusätzlich. Rechnen Sie mit weiteren Entschädigungsklagen?
Israels Botschafter in Wien hat mir Bedenken einiger seiner Landsleute über die zu geringe Ausstattung des Fonds hinterbracht. Es wird immer Leute geben, die zu Recht volle Kompensation wollen. Aber das Leben ist nicht perfekt. Glaube ich, dass das Abkommen wieder geöffnet wird? Nein! Glaube, ich dass es Klagen geben wird? Jeder kann eine Klage einbringen, aber es ist interessant, dass es seit 2001 in den USA keine neuen Klagen gegen Österreich gab.
Warum gab es keine Klagen?
Die US-Regierung hat sich im Abkommen verpflichtet, Richtern gegebenenfalls mitzuteilen, dass es im nationalen Interesse ist, Klagen gegen Österreich abzuweisen.
Daran müssen sich die Richter nicht unbedingt gebunden fühlen.
Aber sie tun es. Wichtiger erscheint mir: Im US-Kongress haben der Abgeordnete Robert Wexler und sein Nachfolger einen Antrag eingebracht, demzufolge der Versicherungsteil des Washingtoner Abkommens aufgehoben werden soll, weil die Zahlungen unangemessen gewesen seien. Der Kongress hat das Recht, diesen Prozess neu aufzurollen. Aber ich habe bei Hearings mehrmals davor gewarnt, ein internationales Abkommen aufzuschnüren, das in gutem Glauben verhandelt wurde.
Eine Ironie des Abkommens ist, dass es von der schwarz-blauen Regierung unterzeichnet wurde. Welche Rolle hat die FPÖ gespielt?
Ich war der erste US-Regierungsvertreter, dem im Jahr 2000 der Umgang mit der Koalitionsregierung Schüssels erlaubt wurde. Das Abkommen wäre in einer anderen politischen Konstellation schwerer zustande gekommen. Indem Schüssel die FPÖ an Bord holte, war das Abkommen quer durch alle politischen Lager glaubwürdig.
Schüssel ist als Taktiker bekannt. In welchen Ausmaß nützte er das Abkommen, um die schwarz-blaue Regierung reinzuwaschen?
Es wäre total unfair, dies Schüssel zu unterstellen. Als die Sammelklagen eingebracht wurden, stand Österreichs Ruf auf dem Spiel. Schüssel war vor allem auch überzeugt, dass sich Österreich seiner Vergangenheit stellen müsse.
In Ihrem Buch „Imperfect Justice“ schreiben Sie doch selbst, dass Schüssel die Lösung der Eigentumsfragen mit der Normalisierung der Beziehungen zu den USA verknüpfte.
Schüssel hat das nie offen verknüpft. Ich selbst habe der damaligen US-Außenministerin Albright gesagt: Wir müssen normale Beziehungen zu Österreich haben, sonst können wir die Entschädigungsfrage nicht lösen.
Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat das Abkommen damals nicht unterschrieben. Wie haben Sie ihn dazu gebracht, es wenigstens zu paraphieren?
Am 17. Jänner 2001, die Clinton-Amtszeit neigte sich dem Ende zu, schritten wir zur Unterzeichnungszeremonie. Auf einmal weigerte sich Muzicant zu unterschreiben. Sein Anwalt versuchte, das Abkommen in die Luft zu sprengen und in die nächste US-Administration zu schieben. Ich nahm Muzicant zur Seite und sprach mit ihm von Angesicht zu Angesicht. Er war zerrissen. Er paraphierte nur, handelte aber Zugeständnisse für die jüdische Gemeinde aus.
Das Washingtoner Abkommen zwischen Österreich und den USA wurde am 17. Jänner 2001 unterzeichnet. Österreich verpflichtete sich, NS-Opfer für deren Vermögensverlust mit einem Fonds in Höhe von 210 Millionen Euro zu entschädigen. Im Gegenzug empfiehlt Washington US-Richtern, keine Entschädigungsklagen gegen Österreich mehr zuzulassen. Die 19.000 Anträge mit 200.000 Einzelforderungen werden einzeln bearbeitet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2011)