Nordirland-Protokoll

Unterhaus stimmt für Einigung im Brexit-Streit um Nordirland

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.

Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.

Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte "Windsor-Rahmen" soll den jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich unter anderem seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss.

Die bestehende Abmachung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - hatte für Streit gesorgt, weil damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See entstanden war. Damit sollten Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Demonstration against Brexit in Carrickcarnan
Leitartikel

Nordirland muss wählen zwischen Binnenmarkt und Bürgerkrieg

Offene Grenzen haben Europa befriedet. Sie zu kontrollieren und als Hürde für Handel und Menschen zu revitalisieren bringt nur alte Konflikte zurück.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.