Die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, die Generalprokuratur, sucht per 1. September eine neue Spitze. Logische Kandidaten sind die derzeitigen Vizeleiter.
„Zur Besetzung per 1. September 2023 ausgeschrieben wird die Planstelle der Leiterin/des Leiters der Generalprokuratur. Ende der Bewerbungsfrist: 28. April 2023.“ Sie liest sich ziemlich trocken, die Stellenausschreibung des Justizministeriums, mit der ab sofort geeignete Leute gesucht werden – aber es ist wahrlich eine Schlüsselposition, die hier winkt.
Der eher unbekannte Begriff „Generalprokuratur“ meint im Klartext immerhin die höchste Staatsanwaltschaft der Republik Österreich. Wenig überraschend kommt ihr eine Sonderstellung zu. Sie ist keine Ermittlungsbehörde, bringt nicht selbst Anklagen ein und ist somit nicht so angelegt, wie eine Staatsanwaltschaft. Sie ist auch nicht Teil der Weisungskette, die von den Staatsanwaltschaften über die Oberstaatsanwaltschaften bis „hinauf“ ins Justizministerium reicht.
Vielmehr ist sie eine beim Obersten Gerichtshof (OGH) angesiedelte Elitebehörde, die man als „Hüterin des Strafrechts“ bezeichnen könnte.
Als solche schreibt sie dann, wenn ein Strafverfahren bis zum OGH wandert, ein sogenanntes Croquis. Das ist eine Art Gutachten, in dem sie die Rechtsmittel des jeweiligen Verurteilten prüft und für den OGH bewertet.
Gute Chancen für Frauen
Der derzeitige Leiter der Prokuratur, Franz Plöchl, geht Ende August in Pension. Das Nachfolgekarussell beginnt sich nun zu drehen. In hohen Justizkreisen werden derzeit seinen Stellvertretern Alexander Bauer, Ulrich Knibbe und Margit Wachberger hohe Chancen auf die Nachfolge eingeräumt.
Zur Erinnerung: Auch der aktuelle Chef, Franz Plöchl, war einst Stellvertreter des früheren Leiters Werner Pleischl, ehe er 2016 das Ruder übernahm. Auch damals gab es also eine Neubesetzung, die innerhalb des Hauses über die Bühne ging.
Apropos Vizeleiter: Insbesondere Margit Wachberger scheint gute Karten zu haben, heißt es doch in der Ausschreibung ausdrücklich, dass „Bewerbungen von Frauen um die ausgeschriebene Planstelle besonders erwünscht“ seien.
14.100 Euro monatlich winken
Wer sich tatsächlich für den Job bewirbt, bleibt abzuwarten. Mit Bewerbern aus dem Kreis hoher Staatsanwälte (ebensolche müssen die Richterprüfung bestanden haben) ist zu rechnen. Wer das Rennen macht, dem gebührt ein Monatsgehalt von 14.100 Euro.
Auf die neue Spitze kommt eine zusätzliche – brisante – Tätigkeit zu: Der Generalprokurator ist auch Vorsitzender des Weisungsrates. Das ist jenes dreiköpfige Gremium, das Ministerin Alma Zadić (Grüne) bei Weisungen in heiklen Strafverfahren berät. Damit soll der Anschein der Einflussnahme der politisch besetzten Ressortspitze auf die Strafrechtspflege beseitigt werden. In Zukunft könnte die Generalprokuratur umgebaut und selbst an die Spitze der Weisungskette gestellt werden.