Nur 22 konservative Abgeordnete, unter ihnen Ex-Premiers Liz Truss und Boris Johnson, stimmen gegen den Nordirland-Deal ihres Nachfolgers.
London. Die Zeiten, in denen die europafeindliche Fraktion bei den britischen Tories den tagespolitischen Ton angegeben hat, sind seit Mittwoch offiziell vorbei. Bei der Abstimmung über das Zusatzabkommen zum Brexit-Pakt, mit dem der Konflikt mit der EU um die Spielregeln für Nordirland gelöst wurde, erlitten die konservativen Hardliner eine Niederlage: Nur insgesamt 29 Abgeordnete stimmten Mittwochnachmittag gegen den unter der Ägide von Premier Rishi Sunak ausverhandelten Kompromiss, während 515 Volksvertreter mit Ja votierten.
Und von diesen ohnehin spärlichen Gegenstimmen stammte eine von einem unabhängigen Abgeordneten und sechs von Mandataren der nordirischen Unionistenpartei DUP, die den Gesetzesentwurf abgelehnt. Dass die Rebellion gegen Sunak ausgeblieben ist, ist umso bemerkenswerter, als seine beiden Vorgänger, Liz Truss und Boris Johnson, zuvor angekündigt hatten, mit Nein zu stimmen.
Mehrheit der Nordiren will Ende des Streits mit der EU
Einziger Wermutstropfen für das Regierungslager: Die Zahl der Enthaltungen in der Tory-Fraktion im Unterhaus lag mit rund 60 über den Erwartungen – ein Indiz dafür, dass nicht alle Konservativen über den Kompromiss mit Brüssel erfreut sind. Andererseits ist das Votum ganz im Sinne der Betroffenen: Gemäß einer von der „Irish Times“ am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage waren zuletzt nur 17 Prozent der Nordiren dezidiert gegen den Kompromiss, während 45 Prozent dieses „Windsor-Rahmenabkommen“ befürworteten.
Der EU-Austrittsvertrag hatte Probleme im Handel zwischen Nordirland und Großbritannien verursacht, denn der damalige Premier Johnson beließ die Provinz de facto im EU-Binnenmarkt, um die Austrittsverhandlungen zu beschleunigen. Das Windsor-Rahmenabkommen sieht Erleichterungen bei den dadurch notwendig gewordnen Kontrollen des Warenverkehrs sowie mehr Mitsprache für Nordiren vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2023)