Muss man bei einer Reisebuchung in Kauf nehmen, dass Covid einem die Freude noch vermiesen kann? Eine Klausel, die das ganz generell so vorsah, erklärte der OGH für intransparent.
Wien. Auch wenn alle hoffen, dass sich das Thema so nicht mehr stellen wird: Dass es irgendwann in Zukunft wieder Reisebeschränkungen wegen Covid geben könnte, lässt sich nicht völlig ausschließen. Aber wäre das dann immer noch ein Grund, um eine Reise kostenlos zu stornieren? Eine generelle Antwort darauf gibt es nicht, eine aktuelle OGH-Entscheidung spricht immerhin nicht dagegen. Einer Klausel in Pauschalreise-Bedingungen, die ein Gratis-Storno grundsätzlich verneint hätte, erteilte das Höchstgericht – wie schon kurz berichtet – eine Absage (6 Ob 79/22v).
Die Klausel war 2021 von Ruefa verwendet und laut Angabe des Unternehmens gleich wieder gestrichen worden, nachdem der VKI die Klage eingebracht hatte. Ruefa focht den Rechtsstreit dennoch bis zum OGH durch – um Rechtssicherheit zu erhalten, wie es hieß. Die Entscheidung liegt nun vor, der OGH bestätigte die Ansicht der Konsumentenschützer: Die Klausel sei intransparent und unzulässig.