Der US-Außenminister will zu einer möglichen Auslieferung Putins ermutigen.
Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.
Der Chefdiplomat ließ zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.
„Interesse an schnellem Ende des Krieges"
Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine Lieferung tödlicher Waffen durch Peking, sagte der Außenminister nun vor dem Senat. Die diplomatische, militärische und "bis zu einem Gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber "sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte erst am heutigen Mittwoch Russland nach einem dreitägigen Staatsbesuch verlassen.
Auf die Bemerkung des republikanischen Senators Lindsey Graham, die USA sollten den russischen Präsidenten Putin verhaften, falls dieser US-Boden betrete, antwortete Blinken mit einem Fingerzeig in Richtung anderer Staaten. Wörtlich sagte er mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof: "Ich denke, dass jeder, der eine Vertragspartei des Gerichts ist und Verpflichtungen hat, seinen Verpflichtungen nachkommen sollte."
Die USA sind - wie Russland - kein Vertragsstaat des IStGH. Die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump erließ sogar Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, weil sie wegen US-Militäraktionen in Afghanistan ermittelte. Die US-Regierung unter Joe Biden hob die Sanktionen 2021 auf.