Die Haushaltsabgabe ist nun fix. Zahlen müssen Hauptwohnsitze und Firmen, nicht aber Nebenwohnsitze. Man bekennt sich zum RSO und zu „den Inhalten“ von Sport Plus.
Die Koalitionspartner haben sich - jedenfalls in Eckpunkten - auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer präsentierten am Donnerstag ihre Pläne in Grundzügen. Nun ist klar: Die Haushaltsabgabe wird als „ORF-Beitrag" in der Höhe von 15 Euro kommen - plus Länderabgabe, über die die Länder entscheiden können (aktuell heben sieben von neun Ländern ihn ein). Das ist für die GIS-Zahler rund 30 Prozent weniger.
Reine Nebenwohnsitze sind ausgeschlossen, zahlen müssen nur die Hauptwohnsitze und Firmen. Alle, die bisher von der GIS befreit waren, werden auch von der Abgabe befreit sein, sagte Ministerin Raab. Die Umstellung soll mit Jänner 2024 erfolgen.
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, so Raab. Es sei allerdings „als Grundvoraussetzung in Zeiten der Teuerung wichtig“ gewesen, „dass auch der ORF spart.“ Es bleibe also bei den schon zuvor kommunizierten, von Raab geforderten Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für den ORF. Maurer sagte, dass sich die Regierung zum Erhalt der „Inhalte von Sport Plus" und des Radio-Symphonieorchesters (RSO) bekenne. Was das genau bedeutet? Das ist unklar, Modelle würden ausgearbeitet, erklärte Maurer.
Klar bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe (die weder Raab noch Maurer so nannten) ist jedenfalls: Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen. Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Schein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag. Die 400.000 Haushalte, die bisher nicht zahlten und das mit dem neuen Gesetz dann müssen, würden „vom ORF informiert“.
Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, wie Maurer erklärte. Auch die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt. Vor allem dadurch werde der Beitrag gesenkt. Viele Details sind freilich noch offen und werden erst mit dem Gesetzestext geklärt.
Gehälter offen legen
Außerdem wird dem ORF eine „Transparenzoffensive" verordnet, damit verbunden sind Berichtspflichten. Das betrifft unter anderem die Gehälter der ORF-Mitarbeiter, Zulagen und Nebeneinkünfte. Diese müssen - nach dem Vorbild der BBC - offen gelegt werden. Zudem sollen detaillierte Angaben zur Werbung, die im ORF geschaltet wird, offengelegt werden, so Raab. Ebenso wie zu Kooperationen.
Raab und Maurer betonten die Wichtigkeit des ORF für die Demokratie in Österreich. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden."
Haushaltsabgabe: Eile war angesagt
Ein Gesetzesvorschlag eilt tatsächlich sehr: Jedenfalls im April sollte er im Parlament behandelt werden, sonst geht es sich nicht mehr aus, hieß es zuletzt aus dem Stiftungsrat. Raab gibt sich zuversichtlich, dass es sich ausgehen wird. Dort wird heute, wie man annehmen kann, hitzig über die Änderungen diskutiert, die anstehen.
Die Regierung sah sich gezwungen, auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu reagieren und eine Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr zu realisieren. Der VfGH hatte das Streamen von ORF-Programmen, ohne dafür Programmentgelt zu entrichten, als verfassungswidrig erkannt. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt.
Im Stiftungsrat wurde derweil Alexander Hofer mit 34 von 35 Stimmen bestellt. Er folgt auf Robert Ziegler, der sich nach schweren Vorwürfen zurückzog.