Deutschlands Bundeskanzler ist im Gegensatz zu seinem Verkehrsminister mit dem erzielten E-Fuel-Kompromiss zufrieden. Verstimmung über nachträgliche Einwände aus Berlin bleiben in EU aber bestehen.
Nachdem Deutschland für Wochen einen bereits vereinbarten EU-Kompromiss zum Aus für neue Benzin- und Dieselmotoren bei Pkw ab dem Jahr 2035 blockiert hat, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Entwarnung. Aus seiner Sicht gebe es mittlerweile eine „klare Verständigung“ mit der EU-Kommission, dass ab dem Zieldatum auch Fahrzeuge ausschließlich mit klimaneutralem synthetischem Treibstoff (E-Fuel) betrieben werden können. Mit seinem Hinweis, dass es „immer richtig ist, sich an die eigenen Zusagen zu halten“, wies er seinen Verkehrsminister, Volker Wissing, in die Schranken.
Deutschland hat mittlerweile auf die jüngsten Lösungsvorschläge der EU-Kommission geantwortet. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Donnerstagabend vom deutschen Verkehrsministerium versandt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin.
Verkehrsminister Wissing hatte zuerst die EU-Kommission gedrängt, eine technologieoffene Regelung auch für E-Fuels zu schaffen. Als diese einen solchen Vorschlag am vergangenen Wochenende übermittelte, zeigte sich der FPD-Politiker allerdings auch damit unzufrieden. Grund dürfte gewesen sein, dass Brüssel darauf beharrte, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie mit einer Abschaltautomatik ausgestattet sind, die eine Betankung nur mit E-Fuel, nicht mit Benzin oder Diesel zulässt.
Die Einigung über klimaneutrale Pkw war bereits im Herbst vergangenen Jahres zwischen allen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament getroffen worden. Schon in dieser Einigung wurde festgeschrieben, dass 2026 eine Überprüfung der Regelung stattfinden muss. Dabei soll geklärt werden, ob das Ziel technisch sowie in Bezug auf Ressourcen oder der notwendigen Infrastruktur erreichbar ist.
Nehammer für „grüne Verbrenner“
Auch Österreichs Bundeskanzler, Karl Nehammer, hatte nachträglich Einwände erhoben. Am Rande des EU-Gipfels sagte er, er werde sich weiter für „grüne Verbrenner mit E-Fuels“ einsetzen. Einige anwesende Regierungschefs zeigten sich über Einwände, die eigentlich längst bereinigt wurden, verärgert. Lettlands Ministerpräsident, Krišjānis Kariņš, kritisiert: „Das ist ein sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft.“ Auf Deutschland angesprochen, sagte er: Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung getroffen worden sei. „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung fiele auseinander, würden wir das alle tun“, so Kariņš.
Richtig ist freilich, dass die EU-Kommission bereits im Herbst aufgefordert wurde, eine ergänzende Regelung zur Nutzung von E-Fuels vorzulegen. Da Brüssel diese nun geliefert hat, sollte das Paket eigentlich in den „nächsten Tagen“ abgeschlossen werden können, wie der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, betonte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2023)
