Geldpolitik

Jahrelang keine OeNB-Dividenden mehr für den Bund

Die Presse/Clemens Fabry
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2022 brachte der OeNB einen Veranlagungsverlust von 1,9 Mrd. Euro. Auch künftig ist die Lage schwierig, daher wird es vorerst keine Ausschüttungen mehr geben.

Die Veranlagung der Nationalbank-Reserven kann man nur als konservativ bezeichnen. Der größte Teil wird in Gold und Anleihen gehalten. Nur acht Prozent werden in Aktien investiert und vier Prozent in Unternehmensanleihen. Dennoch reichte die Veranlagungsstrategie aus, um erstmals seit acht Jahren ein rückläufiges Ergebnis zu erzielen.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verzeichnete im Jahr 2022 bekanntlich einen Veranlagungsverlust in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Um dennoch auf die schwarze Null zu kommen, hat sie Rückstellungen aufgelöst. Diese seien auch dafür vorgesehen gewesen, sagt OeNB-Gouverneur Robert Holzmann bei der Präsentation der Bilanz. Damit bleiben der OeNB knapp 2,5 Mrd. Euro an Rückstellungen für die Zukunft übrig. Die Bilanzsumme sank im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um fünf Prozent auf 261 Mrd. Euro. Auch die Bilanzsummen der EZB und der US-Notenbank Fed waren im Jahr 2022 rückläufig.

Zinswende sorgte für Verluste

Die Verluste seien die Folgen der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt hat. Dem Gremium in Frankfurt, das seit Juli 2022 nun schon sechsmal entschieden hat, die Zinsen anzuheben, wohnt auch Holzmann bei. Der EZB-Leitzins liegt derzeit bei 3,5 Prozent.
Anleihen gelten eigentlich als sicher. Doch hohe Zinsen sorgen bei Staatsanleihen für Kursabschläge. Das geschieht, weil neue, höher verzinste Papiere die alten, noch niedrig verzinsten Anleihen unattraktiv machen. Aufgrund dieser Situation haben viele Notenbanken weltweit derzeit mit hohen Verlusten in ihren Bilanzen zu kämpfen.

SPÖ wittert Spekulation

Eine Verbesserung des Ergebnisses ist derzeit nicht in Sicht. Das werde noch viele Jahre dauern, sagte OeNB-Direktor Thomas Steiner. Eine Änderung der Strategie sei nicht geplant. Die schon erwähnten acht Prozent Aktien entsprachen im vergangenen Jahr 2,9 Mrd. Euro. Im Jahr zuvor waren es laut Steiner neun Prozent, 2020 waren es nur vier Prozent. Die Hauptziele der OeNB sind stabile Preise und somit eine stabile Währung im Euroraum. Ihre Anlagestrategie sei langfristig.
Die SPÖ nimmt aber gerade an der veränderten Anlagestrategie Anstoß. Sie brachte Anfang März einen Antrag auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof ein. Er soll die Eigenveranlagung der OeNB seit 2020 überprüfen sowie die Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsrechte durch das Finanzministerium.

„Die zwei Milliarden Veranlagungsverlust sind nicht hausgemacht und nicht Teil der EZB-Strategie“, sagt Jan Kainer, SPÖ-Bundessprecher für Budget und Finanzen, zur „Presse“. Anlass war die ungenügende Beantwortung der Dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. „Die Öffentlichkeit hätte darüber informiert werden müssen.“
Derzeit laufe noch keine Prüfung, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs zur „Presse“. Die Vorbereitungen dafür seien aber in Arbeit. Wann die Prüfung beginnt, blieb unbekannt. „Ich freue mich auf die Prüfung“, sagte Steiner. Er sehe hier den richtigen Mix an Asset-Klassen.
Dividenden und Gewinnanteile wird die OeNB-Eigentümerin, die Republik Österreich, auf Jahre hinaus nicht sehen, so viel steht jedenfalls schon fest. 2021 gingen noch 57 Mio. Euro plus 24 Mio. Euro in Form von Körperschaftsteuer (KöSt) an den Finanzminister.

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