Verbotsgesetz

Anklage gegen Ex-FPÖ-Landeschef Kurt Scheuch

FPK-PARTEIVORSTAND: SCHEUCH
FPK-PARTEIVORSTAND: SCHEUCHAPA/GERT EGGENBERGER
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Der frühere Landeshauptmannstellvertreter muss wegen NS-Runen in seinem Gartenzaun vor Gericht.

Kurt Scheuch war jahrelang einer der führenden Politiker der Freiheitlichen in Kärnten. Als treuer Weggefährte von Jörg Haider hatte er etliche Spitzenfunktionen inne: Er war Klubchef der Freiheitlichen im Landtag, später Landeshauptmannstellvertreter und Parteichef der Kärntner Freiheitlichen. Am 10. Mai steht Scheuch in Klagenfurt vor Gericht: Es gibt eine rechtskräftige Anklage wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, die Strafdrohung beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was ist passiert? Am Anwesen der Familie Scheuch (dort wohnt auch Kurts Bruder Uwe, ebenfalls ehemaliger FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter) in der Gemeinde Mühldorf im Mölltal führt ein Radweg vorbei, in einen angrenzenden Holzzaun wurden, für alle sichtbar, germanische Runen eingeritzt. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Wolfsangel, eine Odal- und eine Sigrune. Das sind Zeichen, die von SS-Verbänden und von der Hitlerjugend verwendet wurden und laut Gesetz verboten sind: Sie dürfen „weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden“.

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