SPÖ-Führungsstreit

Kowall zieht Kandidatur zurück, Ex-BZÖ-Chef Grosz darf kein SPÖ-Mitglied werden

Nikolaus Kowall
Nikolaus KowallAPA/MANUEL DOMNANOVICH
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Da sich nun auch Traiskirchens Bürgermeister Babler für den SPÖ-Parteivorsitz interessiere, ziehe er sich zurück, so der einstige Leiter der „Sektion 8“ Kowall. Ex-BZÖ-Chef Grosz möchte ebenfalls in den Ring steigen.

Am Dienstag kündigte Nikolaus Kowall an, Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil Konkurrenz machen und in das Rennen um die Führung der SPÖ einsteigen zu wollen. Der 40-jährige Wien-Politiker begründete seine Kandidatur damit, „dass ich die beiden anderen Kandidat:innen für ungeeignet halte, das zu tun, was gerade am wichtigsten für Österreich ist: Dem rechten Populismus Einhalt gebieten“. Zudem gehe es ihm auch um eine „einmalige Chance für die Parteidemokratie in der SPÖ“. Heute, Freitag, klingt das anders: Auf Twitter gibt der ehemalige Leiter der „Sektion 8“ bekannt, seine Kandidatur wieder zurückziehen zu wollen.

Die Begründung: Seit gestern, Donnerstag, seien die Karten für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Parteivorsitz - die am Tag nach der Salzburg-Wahl beginnen wird - einige weitere Kandidaten vorgetreten - darunter der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler.

„Gewichtigere Alternative zu Pam und Dosko“ 

Kowalls Credo sei gewesen: „Wenn wer gewichtigerer als Alternative zu Pam und Dosko in den Ring steigt, dann lasse ich der Person den Vortritt. Ich stehe zu meinem Wort und ziehe meine Kandidatur zurück. Die Stimmen sollen sich nicht zwischen Andi Babler und mir aufsplitten.“ 

Babler wiederum hatte Donnerstagabend via Social Media wissen lassen, dass er für den Vorsitz der SPÖ kandidiere, „weil die Sozialdemokratie ein Teil meines Lebens ist“. Es tue ihm weh, „was wir da in den letzten Monaten mit dieser Partei aufgeführt haben - und damit bin ich nicht alleine“. Die Entscheidung für die Kandidatur habe er sich nicht leicht gemacht, auch aus privater Sicht. Generell stehe er für eine Politik mit „weniger Taktik“ und „weniger Strategie“: „Ich paktiere nicht im Hinterzimmer, ich halte mein Wort.“

Ex-BZÖ-Chef Grosz darf nicht in den Ring steigen

Für Überraschung sorgte der ehemalige BZÖ-Chef und Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz: „Ich bin mit heutigem Tag, 24.3.2022, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs geworden und darf hiermit mitteilen, dass ich mich um das Amt des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ bewerbe!“, heißt es in einem Brief an die SPÖ. In einem Video auf Twitter ergänzt er: „Ich habe die vielfältigen Angebote für eine Teilnahme bei 'Dancing Stars', dem 'Dschungelcamp', 'Teenager werden Mütter' ausgeschlagen und gebe hiermit voller Freude und mit bebender Stimme eines in der Wolle gefärbten Sozis bekannt, bei der sozialdemokratischen Ausgabe von 'Mein potschertes Leben' teilnehmen zu wollen.“ 

Grosz hatte 2022 bei der Hofburgwahl 5,57 Prozent erhalten. Zuletzt war er Redner beim „politischen Aschermittwoch“ der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Allerdings: Grosz' Bestreben bleibt vorerst ohne Erfolg: „Das Beitrittsansuchen des Rechtspopulisten Gerald Grosz wird natürlich abgewiesen. Grosz repräsentiert das Gegenteil der Grundsätze der Sozialdemokratie“, verlautet aus der SPÖ. In der steirischen Landespartei klingt das allerdings versöhnlicher: „Sollten Sie sich tatsächlich von Ihrer politischen Vergangenheit distanzieren wollen und Ihre bisherigen ideologischen Überzeugungen überdacht haben, lade ich Sie gerne im Laufe der nächsten Wochen zu einem persönlichen Gespräch zu mir in die Landesorganisation der SPÖ Steiermark ein, um uns dies glaubhaft darzulegen", schreibt ihm Landesgeschäftsführer Florian Seifter. Und weiter: „Sollten Sie Ihren Antrag auf Beitritt danach noch aufrechterhalten, werden wir jene Gremien damit befassen, die darüber zu entscheiden haben.“

Grosz selbst nahm das am Freitag weniger gewogen auf: „Jedem Tschetschenen, Syrer und Afghanen wollen sie die Staatsbürgerschaft schenken und mir verwehren sie die SPÖ-Mitgliedschaft. Sieht so sozialdemokratische Toleranz aus?“, kommentierte er den Entscheid.

Fest steht: Bis heute, Freitag, 23.59 Uhr, kann, wer möchte, noch Parteimitglied werden, um an der Mitgliederbefragung teilnehmen bzw. sich selbst zu dieser aufstellen lassen zu können. Das hat das Präsidium der SPÖ am Mittwoch einstimmig beschlossen. Seither wurden „einige Hundert“ Anträge gestellt, heißt es aus Parteikreisen - darunter auch seitens des Schriftstellers Robert Menasse. Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder dann über die künftige Parteiführung abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen.

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