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ORF-Beitrag dürfte fast überall unter 20 Euro bleiben

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15,20 Euro soll der Ersatz für die GIS betragen. Unklar ist, wie viel die Länder draufschlagen. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf eine Landesabgabe.

Wie hoch der am Donnerstag von der Bundesregierung skizzierte ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe ab 2024 mitsamt der Länderabgabe ausfällt, ist noch nicht fixiert. Laut Annahmen des Finanzministeriums dürfte jedoch lediglich im Burgenland die 20-Euro-Marke geknackt werden. In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben. Der Betrag fällt dort mit rund 15,20 Euro im Monat am niedrigsten aus.

Derzeit macht das ORF-Programmentgelt 18,59 Euro aus. Darauf werden jedoch Umsatzsteuer, Bundes- und Landesabgaben aufgeschlagen. Ohne die je nach Bundesland variierende Landesabgabe kommen so 22,45 Euro zustande. Bundesabgabe und Kunstförderbeitrag fallen künftig weg und werden aus dem Budget gedeckt. Die Umsatzsteuer entfällt.

Die Landesabgabe bleibt jedoch und liegt im Kompetenzbereich der Länder, hielt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) fest. Sie meinte in der "ZiB2" am Donnerstag: "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, wir haben im Bundesbereich alles weggeräumt, was an Bundesgebühren weggeräumt werden konnte." Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte am Donnerstag: "Selbstverständlich steht es den Ländern frei, dem Bund hier bei diesem Positivbeispiel der Vergünstigung zu folgen und ihre Länderabgaben zu senken oder abzuschaffen."

In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben, womit der ORF-Beitrag dort ab 2024 rund 15,20 Euro ausmachen wird und somit rund 7 Euro günstiger als derzeit ausfällt. Wie hoch die Summe in den weiteren Bundesländern ausfällt, ist noch offen.

Landesabgabe sollte weniger werden - weil mehr Menschen zahlen

In Kärnten und Salzburg werden Fixbeträge eingehoben. Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und die Steiermark schlagen unterschiedlich hohe Prozentsätze auf das ORF-Programmentgelt auf. Das Finanzministerium geht laut der APA vorliegenden Berechnungen davon aus, dass die Erträge in den Ländern in Summe gleich bleiben. Da rund 400.000 Haushalte mehr als bisher künftig einen Beitrag für den ORF entrichten müssen, würde sich so die Landesabgabe pro Haushalt reduzieren.

Nach den Berechnungen des Finanzministeriums könnte der Länderaufschlag in Wien von jetzt 5,80 Euro auf 3,43 Euro sinken, womit der ORF-Beitrag in Summe 18,63 Euro ausmachen würde. In der Steiermark, wo die Landesabgabe von 6,20 Euro auf 4,79 Euro fallen könnte, wären 19,99 Euro fällig. Von der gleichen Summe geht das Finanzministerium in Niederösterreich aus.

Im Burgenland könnte ORF-Beitrag am teuersten werden

Am teuersten könnte es in Zukunft im Burgenland sein, wo der ORF-Beitrag rund 20,40 Euro ausmachen könnte. Die Landesabgabe soll dort von 6 Euro auf rund 5,20 Euro fallen. Tirol wäre abseits von Oberösterreich und Vorarlberg mit 18,46 Euro am günstigsten. Die Landesabgabe könnte dort von 4 Euro auf 3,26 Euro sinken.

Auch in Kärnten und Salzburg, die Fixbeträge einheben, geht das Finanzministerium von einer Reduktion der Landesabgabe und damit davon aus, dass die Erträge für die beiden Bundesländer künftig gleich hoch ausfallen werden. In Kärnten nimmt das Ministerium rund 19,38 Euro an, wobei die Landesabgabe von 5,10 Euro auf 4,18 Euro fallen soll. Salzburg läge mit 19,10 Euro knapp darunter, sofern die Landesabgabe von 4,70 Euro auf 3,90 Euro fällt.

Salzburg offen für Streichung, Wien nicht

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) würde es am Sympathischsten finden, auf die Landesabgabe zu verzichten, sagte sein Sprecher. Diese Abgabe mache insgesamt 11,6 Millionen Euro im Budget des Landes aus. Wenn man darauf verzichtet, müsse man schauen, wie man diesen Verzicht im Budget ausgleicht. Diese Frage solle in der nächsten Budgetverhandlung geklärt werden, die im Sommer oder Frühherbst stattfinden wird.

Wien will an der Landesabgabe indes weiter festhalten. "Die Gelder sind zweckgewidmet und werden zu 100 Prozent für kulturelle Zwecke verwendet - vor allem für die Altstadterhaltung und die Förderung neuer Medien", hieß es aus dem Büro des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ). Derzeit beträgt die Abgabe 5,80 Euro, womit die Stadt Wien im Jahr rund 36 Mio. Euro einnimmt. Die Landesabgabe wird aber künftig sinken.

Tirol und Kärnten heben Abgabe weiter ein

In Tirol dürfte die Abgabe ebenfalls weiterhin eingehoben werden: "Stand jetzt wird die Länderabgabe auch weiterhin zweckgebunden für soziale Zwecke und den Erhalt der Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft verwendet und eingehoben werden", hieß es seitens des Landes.

In Kärnten werde weiter ein Aufschlag zur ORF-Gebühr verrechnet werden, teilte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag mit. Wie hoch dieser sein werde, müsse die nächste Landesregierung bestimmen. Aktuell verhandelt in Kärnten die SPÖ mit der ÖVP über eine Neuauflage der Koalition.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte, dass die Länderabgabe in der Steiermark weiterhin eingehoben werden wird: "Wir prüfen allerdings, ob wir sie von derzeit 6,20 Euro auf 4,80 Euro senken können."

Im Burgenland zeigte man sich über die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der ORF-Reform verärgert, da mit den Ländern nicht gesprochen wurde - dabei gehe es auch um die Zukunft der Landesstudios als "regionale mediale Nahversorger", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Bevor es um die Finanzierung geht, hätte auch der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF geklärt werden müssen. Der Kulturförderungsbeitrag des Landes sei per Landesgesetz geregelt und auch budgetiert.

Die Landesabgabe fließt je nach Bundesland unterschiedlichen Zwecken zu. In Wien wird sie etwa vor allem zur Altstadterhaltung eingesetzt. In Niederösterreich fließt sie in den Kultur- und Sportbereich. In Tirol und Burgenland gehen die Mittel in den Kulturbereich, in Kärnten werden Musikschulen finanziert.

(APA)

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