Die Staats- und Regierungschefs verweisen auf die Stabilität der europäischen Finanz-Architektur – doch diese ist unvollendet.
Brüssel. Angesichts der Dramatik der Lage ist das Statement der EU-Staats- und Regierungschefs nach dem zweiten Tag des Brüsseler Gipfeltreffens recht dürftig ausgefallen: In insgesamt fünf knappen Absätzen hielt der Europäische Rat am Freitag fest, dass die EU in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung ins Jahr 2023 startete als zuletzt befürchtet, dass man weiter an dem „ökonomischen Rahmen“ der Eurozone (sprich dem Stabilitätspakt) festhalten werde und „eine starke europäische Finanz-Architektur“ wichtig für Investitionen und Innovationen sei.
Diese nicht vorhandene Brisanz des einseitigen Dokuments wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass kein Teilnehmer des gestrigen Treffens zu abschließenden Stellungnahmen bereit war – was insofern erstaunlich ist, als nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) bereits zum zweiten Mal in 15 Jahren eine Finanzkrise von den USA nach Europa überzuschwappen droht. Dass die EU auf diese Krise nicht bestmöglich vorbereitet ist, zeigt der letzte Absatz des gestrigen Gipfel-Kommuniqués, in dem davon die Rede ist, dass die Bankenunion gemäß Stellungnahme der Euro-Gruppe vom Juni 2022 vollendet werden müsse.
Zur Erinnerung: Die als Reaktion auf die Eurokrise erdachte Reform sollte es verhindern, dass die Eurozone wegen etwaiger Probleme finanzschwacher Geldinstitute zerrissen wird. Eines der Kernelemente dieser Bankenunion ist die gemeinsame Einlagensicherung, die gewährleisten soll, dass im Krisenfall die Kunden einer systemrelevanten Bank in einem Mitgliedstaat nicht ihr Geld abziehen, um es bei einer Bank in einem anderen Mitgliedsstaat zu deponieren – ein derartiger Bank-Run kostete die SVB vor zwei Wochen den Kopf. Doch die Implementierung der Einlagensicherung scheitert seit Jahren – und zwar an Berlin.
Statt einer konkreten Ansage zur Umsetzung war am Freitag Beschwichtigung angesagt: Er sei „sehr zuversichtlich, was die Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems“ anbelangt, sagte Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe am Rand des EU-Gipfels. (la)