Klimaklagen

Die Inflation der Grundrechte

Viele Junge orten Versäumnisse der Politik und bauen auf Klimaklagen. Konstruktiver wären Vorschläge, die Gerichte nicht leisten können. Welt-Klimastreik 2019, Stockholm.
Viele Junge orten Versäumnisse der Politik und bauen auf Klimaklagen. Konstruktiver wären Vorschläge, die Gerichte nicht leisten können. Welt-Klimastreik 2019, Stockholm. AFP via Getty Images
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Am Beispiel Klimaklagen: Progressiv Gestimmte entnehmen der Verfassung Hinweise, wohin die politische Reise gehen muss. Doch die Totalisierung der Verfassung schwächt deren Autorität.

Dass die Grundrechte gegen den Staat gerichtete Abwehrrechte seien, gehörte einst zu den Binsenweisheiten des Staatsrechts. Zum Zweck der Sozialgestaltung dürfe die individuelle Freiheit zwar eingeschränkt werden, aber bloß bis zu dem Punkt, an dem ein Grundrecht der Politik eine rote Linie bezeichnet und den Eingriff abwehrt.

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