Der Vizekanzler rügt Niederösterreichs Landeshauptfrau: Dass sie sich habe verleiten lassen, "die Kellnernazis in höhere Etagen zu heben", sei „verantwortungslos".
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der "Kronen Zeitung" meint der Grünen-Bundessprecher, ihr Handeln, "die Kellernazis in höhere Etagen zu heben", sei "verantwortungslos". Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre "demokratisch resozialisieren" wolle, müsse sie erst beweisen: "Das Risiko ist zu groß." Die ÖVP Niederösterreich wies die Kritik am Sonntag zurück.
Für die Republik sei es ein riesiges Problem, dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme: "Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist." Das sei nicht hinnehmbar: "Da haut es mir die Kabeln raus."
Dass kommende Woche im Nationalrat keine Mietpreis-Bremse beschlossen werden kann, ist laut Kogler einer "Blockade" der ÖVP geschuldet. Am besten wäre aus seiner Sicht gewesen, man hätte beides - Mietpreis-Bremse und Zuschuss - beschlossen.
"Nicht rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren"
Ob die Volkspartei mit der Koalition in Niederösterreich und der Grundsatzrede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon eine Regierung mit der FPÖ vorbereitet, lässt Kogler offen und gibt sich gelassen: "Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren." Der Vizekanzler selbst plant offenbar, bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat anzutreten: "Ich bin bis Mitte 2025 als Bundessprecher der Grünen gewählt. Das nehme ich schon als Antrieb, wieder zu kandidieren."
Die ÖVP Niederösterreich reagierte in Person ihres Klubobmanns Jochen Danninger auf Koglers Aussagen. Per Aussendung verlangte der Fraktionschef eine "Abrüstung der Worte". Im Arbeitsübereinkommen würde der Vizekanzler "ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft sowie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorfinden", meinte Danninger: "Daher ist mehr Respekt vor demokratisch legitimierten Wahlergebnissen jedenfalls angebracht."
Außerdem warf er den Grünen vor, "Leistungsträger und Wirtschaft" nicht ausreichend unterstützen zu wollen. Ebenso wenig stünde die Partei für Gesetzestreue, da deren Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Straßenbauprojekte blockiere. Konkret forderte Danninger, "jene Straßenbauprojekte des Bundes wie die S1 oder die S8 rasch umzusetzen", da diese "bereits im Parlament beschlossen wurden und derzeit von der Verkehrsministerin bewusst verzögert werden".
(APA)
