Wer durch Stau einen Vertragsabschluss verpasst, hat Pech gehabt. Ein Flughafen könnte Besetzer aber direkt in die Pflicht nehmen.
Wien. Wie störend dürfen Klimaproteste sein? Dieser Frage gingen beim letztwöchigen Rechtspanorama an der WU Experten in moralischer und rechtlicher Hinsicht nach.
Aber welche Strafen haben Demonstranten bei Blockaden zu fürchten, wann bleiben sie sanktionsfrei? Und können Personen, die durch die Proteste wirtschaftliche Nachteile erleiden, diese zivilrechtlich geltend machen? Der letzte Punkt hängt stark davon ab, ob sich der Protest direkt gegen das eigene Eigentum gewendet hat, wie die Diskussion zeigen sollte.