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Die ersten guten Taten in NÖ

„Messen Sie uns an unseren Taten!“ So sprach die neue, nicht von ihrem Koalitionspartner gewählte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Geburtsstunde von Schwarz-Blau.

Und die ersten guten Taten ließen dann tatsächlich nicht lange auf sich warten. Schon am Sonntagfrüh, noch vor dem Auftritt des Bundeskanzlers in der ORF-„Pressestunde“, verlautete die frohe Kunde aus St. Pölten: Das Land Niederösterreich verzichtet künftig auf die Landesabgabe. Die hat zwar nichts mit dem ORF zu tun, wird aber trotzdem seit Ewigkeiten mit der Rundfunkgebühr für den Öffentlich-Rechtlichen eingehoben, ergo heißt sie im Parteisprech quasi aller Parteien gerne „die ORF-Landesabgabe“.

Die neue blau-schwarze Regierung in Niederösterreich schaut eben auf ihre Landsleute. Die Abschaffung der Landesabgabe entlastet die Bürger um 41 Millionen Euro pro Jahr, und das geht sich trotz Corona-Wiedergutmachungspaket aus. Gerade wenn der Bund die ORF-Haushaltsabgabe für alle beschlossen hat, zeigt Niederösterreich, dass es auch anders geht. Das soll die Stadt Wien mal nachmachen. Aber halt, floss die Landesabgabe bisher nicht in Nischensport und in den Kulturbereich? Keine Sorge! Die Landeshauptfrau hat ja versprochen: Die Haltung zu Kunst und Künstlern im Land wird sich unter Blau-Schwarz nicht ändern.

Reaktionen an: anna.wallner@diepresse.com

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