Israels Verteidigungsminister, Yoav Gallant, rief dazu auf, das umstrittene Gesetzesvorhaben auf Eis zu legen. Daraufhin wurde er vom Premier entlassen.
Jerusalem. In Israels rechtsreligiöser Regierung hat sich mitten im Streit um die geplante Justizreform ein erster Riss aufgetan. Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likudpartei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rief nun dazu auf, das umstrittene Gesetzesvorhaben auf Eis zu legen. „Die wachsende Kluft in unserer Gesellschaft zieht sich durch die israelischen Streitkräfte und die Sicherheitsorgane“, sagte er in einer Ansprache. „Das ist eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung der Sicherheit des Staates.“ Nach dieser offenen Kritik wurde der Verteidigungsminister Sonntagabend von Premier Benjamin Netanjahu entlassen.
Seit Monaten befindet sich das Land wegen des Streits um die Justizreform im Ausnahmezustand. Die Regierung, die sich aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Kräften zusammensetzt, plant unter anderem, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden und Vertretern der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern zu geben. Kritiker sehen darin einen Versuch, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln. Anders als andere Demokratien hat Israel weder eine zweite Kammer im Parlament noch regionale Machtzentren, die das Handeln der Regierung begrenzen können.
