Donald Trump droht eine Anklage im Fall Stormy Daniels. Während die Entscheidung darüber noch aussteht, üben die Republikaner Druck auf den zuständigen Staatsanwalt aus.
Angesichts einer drohenden Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treiben Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg weiter vor sich her. Der Staatsanwalt solle für die Ermittlungen kein Steuergeld ausgeben, sagte James Comer, Vorsitzender eines wichtigen Kongressausschusses, am Sonntag im Fernsehen. Diese seien ein "politischer Trick".
Bragg verteidigte sich. "Wir beurteilen die Fälle in unserem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage der Fakten, des Gesetzes und der Beweise." An diesem Montag könnte über eine Anklage gegen Trump entschieden werden.
Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage erscheint immer wahrscheinlicher. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Medienberichten zufolge soll die zuständige Grand Jury an diesem Montag wieder zusammenkommen. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird.
Wann fällt die Entscheidung?
Offen ist, ob es in der Grand Jury am Montag schon zur Abstimmung kommt. US-Medien berichteten, dass möglicherweise weitere Zeugen gehört werden. Dann wäre eine Abstimmung am Montag eher unwahrscheinlich. Turnusmäßig trifft sich die Jury montags, mittwochs und donnerstags hinter verschlossenen Türen. Für die Öffentlichkeit ist daher nur ersichtlich, was passiert, wenn Zeugen sich nach einer Anhörung äußern. Trump hatte für vergangenen Dienstag sogar schon seine Festnahme angekündigt. Das stellte sich als falsch heraus.
Republikanische Kongress-Abgeordnete versuchten, Bragg mit Untersuchungen unter Druck zu setzen. Sie forderten von ihm eine Aussage und Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft wies das als "noch nie dagewesene" Einmischung zurück. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, behauptete ohne Beweise, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss den Staatsanwalt vorlädt. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben.
Trump: „Wir werden den tiefen Staat auslöschen"
Trump selbst wetterte bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Texas, die Ermittlungen würden vom "tiefen Staat" gesteuert. Hinter dem in Verschwörungsmythen verwendeten Begriff "Deep State" steht die Idee, im Hintergrund politischer Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden. "Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Mit euch an meiner Seite werden wir den tiefen Staat völlig auslöschen", drohte Trump. Vergangene Woche hatte er gewarnt, dass auf falsche Anschuldigungen gegen ihn "Tod und Zerstörung" folgen könnten.
Der 76-Jährige hat mit Blick auf eine mögliche Anklage auch zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann ins Parlamentsgebäude eindrangen. Der Geheimdienstausschuss des Senats werde regelmäßig von der Bundespolizei FBI über die Lage informiert, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Mark Warner, dem Sender CNN. Bisher sei man nicht über konkrete Bedrohungen in Kenntnis gesetzt worden. "Aber das Niveau der Rhetorik auf einigen dieser rechtsgerichteten Seiten hat zugenommen."
Trump bewirbt sich bei den Republikanern um eine neue Präsidentschaftskandidatur für die nächste Wahl im November 2024. In Umfragen liegt er parteiintern vorn. Die verschiedenen Anschuldigungen auf juristischem Gebiet bezeichnet er immer wieder als "Hexenjagd". Sollte wirklich ein Strafverfahren eingeleitet werden, könnte Trump der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.
(APA/dpa)
