Demonstration

Protestaktion gegen Gaskonferenz: Polizei setzt Pfefferspray gegen Aktivisten ein

APA/TOBIAS STEINMAURER
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Die Polizei hat Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration eingekesselt. Diese kritisieren ein teilweise hartes Vorgehen der Exekutive und sprechen von Polizeigewalt.

Die Europäischen Gaskonferenz (EGC) in Wien ist Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein Dorn im Auge. Montagfrüh haben sie deshalb die Ringstraße in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels blockiert und lautstark protestiert. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle. Protestierende kritisieren ein teilweise hartes Vorgehen der Exekutive.

Wie die Polizei mitteilt, wurde den Aktivistinnen und Aktivisten auf der Ringstraße eine Marschkundgebung in Richtung Karlsplatz ermöglicht. Davor sind Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingekesselt worden. Zwei Gruppen an Aktivistinnen und Aktivisten saßen auf der Ringstraße bzw. der Johannesgasse - umgeben von Absperrungen sowie zahlreichen Beamten. Sie sollten laut Polizeisprecherin Barbara Gass Identitätsfeststellungen unterzogen werden. Der Kessel in der Johannesgasse wurde geräumt.

Acht Personen haben sich laut Polizei ausgewiesen und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen wiesen sich nicht aus und wurden vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen. Bei einigen Festgenommenen wurden auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt.

Aktivisten sprechen von Polizeigewalt

Wie Gass berichtet, seien Steine in Zelten der Aktivisten gefunden und sichergestellt worden. Zwei Polizisten seien durch Widerstand gegen die Staatsgewalt leicht verletzt worden. Auch die Diensthundestaffel und die Sondereinheit Wega waren im Einsatz.

Die Presse / Teresa Wirth

Die Exekutive setzte Pfefferspray gegen die Protestierenden ein. Demonstrierende beklagen ein teilweise hartes Vorgehen der Beamten und sprechen von Polizeigewalt. Auch Schlagstöcke sollen eingesetzt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Austria kritisierte das Vorgehen der Exekutive. Man habe die Proteste beobachtet und sei besorgt „über die Kriminalisierung friedlicher Proteste“. Eine Person wurde durch den Einsatz von Pfefferspray beeinträchtigt. Sie wurde laut Polizei von der Berufsrettung Wien am Ort des Geschehens versorgt.

Mehrere hundert Polizisten im Einsatz

Gass zufolge stehen am Montag und in den kommende Tagen "mehrere hundert Beamte" im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes. Am Vormittag erließ die Polizei ein Platzverbot für den Parkring, vorerst auf unbestimmte Zeit. Das am Parkring gelegene Tagungshotel selbst war bereits im Vorfeld von der Polizei großräumig abgeriegelt worden.

"Derzeit ist der Parkring ab dem Julius-Raab-Platz für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Weichen Sie bitte großräumig aus. Fahrradanlagen sind derzeit nicht betroffen", schreibt die Polizei auf Twitter. Es kam zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring, hieß es vom ÖAMTC. Auf dem Ring selbst reichte der Stau vom Franz-Josefs-Kai bis zum Schottenring zurück. Auch auf der anderen Seite des Donaukanals kam es auf der Unteren Donaustraße sowie der Schüttelstraße zu Verzögerungen bis zur Rotundenbrücke. Der Mobilitätsclub rät dazu, in den kommenden Tagen verstärkt auf U-Bahnen auszuweichen und sich frühzeitig über etwaige Verkehrsbehinderungen zu informieren.

APA/TOBIAS STEINMAURER

„Last Winter Of Gas"

Die unter anderem auch aus dem Ausland angereisten Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren, dass die Konferenz abseits der Öffentlichkeit stattfindet. "Gas Is Colonialism" und "Last Winter Of Gas", war beispielsweise auf Transparenten zu lesen. Mit den Protestaktionen werde "ein Ende der klimaschädlichen, undemokratischen und anti-sozialen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen" gefordert, heißt es vom internationalen Bündnisses "BlockGas".

Die Bewegung Fridays For Future solidarisierte sich mit „BlockGas“ und beteiligte sich an dem Protest. „Wien darf nicht der Austragungsort für Verhandlungen zur fossilen Ausbeutung des globalen Südens und unserer Zukunft sein. Deshalb stellen wir uns heute bewusst mit unseren Körpern der Gaskonferenz in den Weg“, sagt Daniel Shams von Fridays For Future. Auch Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen, Deutschland und der Ukraine seien angereist, um an dem Protest teilzunehmen.

Grüne: Pfefferspray-Einsatz ist „unangemessen"

Der Grüne Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Georg Bürstmayr, bezeichnet den „Einsatz von Pfefferspray und das Aufziehen von Polizeihunden“ als „unangemessen“. Er habe den Einsatz über mehrere Stunden hinweg beobachtet und konnte „für die vorgeworfenen gemeinschaftlichen Strafhandlungen keine Anzeichen erkennen“, schreibt er auf Twitter.

Auch Greenpeace meldete sich zu Wort. „Protestierende werden kriminalisiert, während die fossile Gaslobby hinter verschlossenen Türen Pläne schmiedet, um Europa über Jahrzehnte von Gas abhängig zu machen. Das treibt die Klimakrise voran und bedroht die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen“, schreibt die Umweltschutzorganisation auf Twitter.

Die Wiener Linien informieren, dass die Linie 2 aufgrund der Demonstration in beiden Fahrtrichtungen zwischen Schwedenplatz und Ring, Volkstheater über die Linie 1 umgeleitet wird.

Europäische Gaskonferenz

Die Europäische Gaskonferenz (EGC) dauert vom 27. bis zum 29. März. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gaslobby wollen sich hier mit Konzernen sowie Politikerinnen und Politikern vernetzen. Thematisch im Mittelpunkt stehen verflüssigtes Erdgas (LNG) und Wasserstoff. Über 250 Menschen nehmen teil.

(APA/schev)

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