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US-Demokratin Ocasio-Cortez fordert statt Tiktok-Verbot umfassendes Datenschutzgesetz

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Die US-Demokratin äußert Zweifel an den Vorwürfen rund um die Gefahren durch Spionage. Normalerweise gäbe es in solchen Fällen ein Briefing, nicht so bei TikTok. Ocasio-Cortez plädiert für ein umfassendes Datenschutzgesetz nach europäischem Vorbild.

In die Debatte rund um das in den USA drohende Verbot der populären App TikTok schaltet sich nun auch die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ein. Sie spricht sich klar dagegen aus und plädiert für ein umfassendes Datenschutz-Gesetz und nennt dafür Europas Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Beispiel. Außerdem äußert sie Zweifel an den genannten Spionage-Vorwürfen. Dafür gäbe es, so Ocasio-Cortez, normalerweise immer ein Briefing für Abgeordnete. Dies hätte es aber zu Bedrohungen durch TikTok nicht gegeben.

In den USA sei noch nie eine Social-Media-Plattform verboten worden, sagte Ocasio-Cortez. Die Debatte verfehle ihrer Meinung nach das eigentliche Problem - nämlich den fehlenden Datenschutz in den USA. "Große Social-Media-Unternehmen dürfen ohne nennenswerte Regulierung jede Menge sehr persönlicher Daten sammeln", so die Politikerin. Die USA seien "einer der wenigen Industriestaaten in der Welt, wo es keine bedeutenden Datenschutzgesetze gibt".

Als Gegenbeispiel nannte Ocasio-Cortez die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Ihrer Meinung nach bestehe die Lösung nicht im Verbot einzelner Unternehmen, sondern darin, "die Amerikaner tatsächlich vor dieser Art ungeheuerlichen Datensammelns zu schützen". Ungenannt bleibt dabei, dass trotz dieses strengen Regelwerks auch in Europa ein Verbot von TikTok diskutiert wird. In Deutschland sieht Innenministerin Faeser dafür keinen Grund. In Österreich wird die Sachlage im Innenministerium noch geprüft.

Ocasio-Cortez bricht aus Parteilinie aus

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Ocasio-Cortez ist für ihre große Online-Followerschaft bekannt. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) war ihr erster Tiktok-Post bereits über drei Millionen Mal angeschaut worden. Sie gehört außerdem zu den wenigen Demokraten, die in der Tiktok-Debatte mit der Linie ihrer Partei brechen. Am Mittwoch hatte ihr enger Parteifreund Jamaal Bowman, ebenfalls Kongressabgeordneter aus New York, vor "fremdenfeindlicher Anti-China-Rhetorik" gewarnt.>>> Die kunterbunte Datenfalle TikTok

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Tiktok ist mit mehr als einer Milliarde Nutzern die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Am Donnerstag war Tiktok-Chef Shou Zi Chew bei einer Befragung im US-Kongress tiefes Misstrauen und Ablehnung entgegengeschlagen. In einer rund fünfstündigen Anhörung betonten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner in seltener Eintracht, dass bisherige Schritte zur Abschottung von US-Daten der Kurzvideo-App vom aus China stammenden Mutterkonzern Bytedance ihnen nicht ausreichten. Tiktok weist alle Vorwürfe zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens.

(bagre/APA/DPA)

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