Danninger weist die Warnungen des Bundespräsidenten und die Kritik von Vizekanzler Kogler an der schwarz-blauen Koalition aufs Schärfste zurück.
Der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Jochen Danninger, hat nach anhaltender Kritik an der Zusammenarbeit mit der FPÖ am Montag erneut ein Abrüsten der Worte gefordert. "Seit der Angelobung der ersten schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich am vergangenen Donnerstag spielt ein linkes Empörungs-Orchester laut und moralisch erhaben, trifft dabei aber oft den falschen Ton und nimmt es mit den Fakten nicht so genau", meinte Danninger in einer Aussendung.
Zu Bundespräsident Alexander Van der Bellens Warnung vor einem "Öxit" bei der Angelobung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag hielt Danninger fest, dass der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union "nie ein Thema bei den Verhandlungen mit der FPÖ" gewesen sei. "Das wäre ja auch der helle Wahnsinn."
Kritik an Kogler und Menasse
Zur Aussage von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "Krone" vom Sonntag, "wie Mikl-Leitner diese FPÖ-Funktionäre demokratisch resozialisieren will, muss sie erst beweisen", erklärte der ÖVP-Politiker: "Dieser Begriff kommt aus dem Strafvollzug." Es sei eine "besondere Anmaßung, was die Grünen hier betreiben, und gleichzeitig ist die Grüne Verkehrsministerin nicht willens, die im Parlament beschlossenen Straßenbau-Projekte, wie die S1 oder die S8, endlich zu realisieren". Solange diese Vorhaben nicht umgesetzt werden, "verbitte ich mir jede Belehrung der Grünen in Demokratiefragen", betonte Danninger.
Zurückgewiesen wurde auch, dass die SPÖ-Forderung nach einer Ausweitung der Job-Garantie für Langzeitarbeitslose nur 40 Millionen Euro kosten würde, wie Schriftsteller und SPÖ-Mitglied Robert Menasse in einem Beitrag für "Die Presse" schrieb. Im Endausbau wären es 2028 laut Schätzungen 440 Millionen Euro.
"Diese Regierung braucht keine Vorschusslorbeeren"
"Mein Politikverständnis ist es, dass wir Politiker uns einer faktenbasierten Kritik stellen müssen, aber auf Fake Facts und Polemik kann man nicht mit Argumenten reagieren. All diese Fake Facts verunsichern und schaden der politischen Kultur in unserem Land", so Danninger. Er appellierte an alle, ihre "Wortwahl abzurüsten": "Diese Regierung braucht keine Vorschusslorbeeren, sondern will an ihren Taten gemessen werden."
(APA)
