Gastkommentar

Fake Facts gegen Schwarz-Blau in NÖ

Replik. Bei Robert Menasse kochen die Emotionen über. Viele seiner Argumente sind falsch und können widerlegt werden.

Der Autor

Jochen Danninger (*1975) ist Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich.

Schriftsteller Robert Menasse offenbart in seiner Ablehnung gegenüber der neuen Landesregierung in Niederösterreich einen Beißreflex gegen eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts der Mitte („Mikl-Leitner wird sich nie wieder davon erholen“, 25. März). Dabei kochen die Emotionen über. Da vermischen sich Abneigung und Häme mit linken Fantasien und Fake Facts.

Anders ist es nicht zu erklären, warum Menasse, der kürzlich wieder der SPÖ beigetreten ist, behauptet, dass die SPÖ-Forderung nach einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose lediglich 40 Mio. Euro kosten würde. Die SPÖ selbst hat dieses Projekt mit 440 Mio. Euro veranschlagt! Das ist unglaublich viel mehr Geld. Und es ist unsinnig, in Zeiten eines massiven Arbeitskräftemangels künstliche Jobs zu schaffen, wenn die Betriebe in Niederösterreich nicht mehr wissen, wie sie 18.000 echte offene Stellen besetzen sollen. Hier war Sven Hergovich zu keinem Kompromiss bereit.

Während der Verhandlungen hat die SPÖ Forderungen in der Höhe von acht Milliarden Euro aufgestellt. Das ist mehr als ein gesamtes zusätzliches Jahresbudget des Landes und hätte Niederösterreich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt.

Auch Menasses Behauptung, die ÖVP würde sich gegen die Anliegen der Wirtschaft stellen, ist nicht korrekt: Richtig ist, die SPÖ-Forderungen hätten den Betrieben in Niederösterreich enormen Schaden zugefügt. Eine flächendeckende Lkw-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen, die es so in ganz Österreich nicht gibt, hätte eine Abwanderungswelle von Betrieben aus Niederösterreichs mit sich gebracht.

Auch die geplante Wirtshausprämie für regionale Speisen und Getränke erregt Menasses Gemüt. Eine Prämie, die 2019 von einer schwarz-grünen Regierung in Tirol eingeführt wurde und nun von Niederösterreich übernommen wird, weil wir sie als sinnvoll erachten. In Tirol galt sie als innovativer Rettungsanker für die Wirtshauskultur, in Niederösterreich ist sie ein Angriff auf die Multikultiküche. Dabei muss man festhalten: Niederösterreich hat in den vergangenen 20Jahren rund ein Drittel seiner Wirtshäuser verloren. Es gibt Handlungsbedarf.

Zudem behauptet Menasse wider besseres Wissen, dass Udo Landbauer die Europa-Agenden in Niederösterreich übernommen hätte. Dabei haben wir in zahlreichen Medienberichten, auch in dieser Zeitung klargestellt, dass die Außenvertretung des Landes inklusive EU-Agenden weiterhin Chefinnensache in Niederösterreich bleibt und LH-Stellvertreter Landbauer nur eine Teilzuständigkeit übernimmt. Es werden also Tatsachen so lang verdreht, bis sie zur Melodie des linken Empörungsorchesters passen.

Öxit stand nie zur Diskussion

Hier stimmt auch, bei aller Hochachtung vor dem Amt, Bundespräsident Van der Bellen mit ein. Er warnte bei der Angelobung der Landeshauptfrau vor einem Öxit, also einem Austritt Österreichs aus der EU. Dabei steht und stand der Öxit in Niederösterreich nicht zur Diskussion. Das Gegenteil ist richtig: Diese Regierung bekennt sich klar zu den Chancen der EU.

Wir wollen keine Vorschusslorbeeren, sondern, dass man diese Regierung an ihren Taten misst. Wir wollen unser Land in den kommenden Jahren voranbringen und beweisen, dass unser Weg für Niederösterreich besser ist als jene Politik, die gerade in Eisenstadt, Berlin oder Wien gemacht wird. Wir haben das Wohl der Menschen im Blick, und nicht den Applaus jener, die von den Wiener Kaffeehaustischen die Welt nach ihren linken Fantasien formen wollen. Und trotzdem müssen wir widersprechen, wenn mit Fake Facts gegen diese Regierung angekämpft wird.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2023)

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