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Fall Cain: Opposition für Untersuchungskommission

Fall Cain Opposition fuer
(c) APA/DIETMAR STIPLOVSEK (DIETMAR STIPLOVSEK)
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Laut den Klubobleuten hat sich im Kontrollausschuss herausgestellt, dass die Jugendwohlfahrt sehr wohl über die Gewaltbereitschaft des Tatverdächtigen informiert gewesen sei.

Die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Grüne treten geschlossen für die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Fall Cain ein. Der Vorschlag stammt ursprünglich von den Grünen und wurde zuerst von der SPÖ unterstützt, am Donnerstag trat auch die FPÖ für eine Untersuchungskommission ein. Ob eine solche zustande kommt, hängt allerdings an der Mehrheitsfraktion ÖVP. "Bei uns ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte dazu Klubobmann Rainer Gögele.

Die Sitzung des Kontrollausschusses am Mittwoch habe zutage gebracht, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik hinsichtlich des Informationsflusses zwischen den Behörden falsch informiert worden seien, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Diese Wende mache "die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung der Hintergründe der Tat dringend notwendig", betonte der FPÖ-Politiker. Eine Untersuchungskommission sei mit weitreichenden Instrumenten ausgestattet, die es im Sinne der Wahrheitsfindung anzuwenden gelte. 

Laut den Klubobleuten der Opposition hat sich im Kontrollausschuss am Mittwoch klar herausgestellt, dass die Jugendwohlfahrt sehr wohl über die Gewaltbereitschaft des Tatverdächtigen im Fall Cain informiert gewesen sei. Dass - wie zuvor dargestellt - die Vernetzung der Informationen zwischen Polizei und Jugendwohlfahrt das Problem war, sei unrichtig.

Jugendwohlfahrt: Abklärungsbedarf steigt


Zwar ist Vorarlbergs Jugendwohlfahrt laut Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch in den vergangenen zwei Jahren "aus der größten Not" herausgeholt worden, dennoch müsse man die Qualitätsfrage neu stellen. "Die Anzahl der Meldungen und der Abklärungsbedarf steigen stetig", erklärte Rauch.

Nach einem dementsprechenden Rechnungshofbericht im Herbst 2009 wurde der Personalstand der Vorarlberger Jugendwohlfahrt für 2010 um vier Dienstposten aufgestockt, 2011 kamen weitere 1,4 Dienstposten hinzu. Laut Rechnungshof stiegen zwischen 2002 und 2007 aber allein die Gefährdungsabklärungen um 45 Prozent an. Nachdem im vergangenen Jahr außerdem ein Mangel an stationären Betreuungsplätzen sichtbar geworden war, wurde das Vorarlberger Jugendwohlfahrt-Budget für heuer um rund 1,8 Mio. Euro (plus 9,7 Prozent) auf etwa 27 Millionen Euro erhöht.

"Es wurde einiges aufgeholt", würdigte Rauch diese Anstrengungen des Landes, das Startniveau sei allerdings ein sehr niedriges gewesen. Wolle man in schwierigen Fällen das Vier-Augen-Prinzip konsequent umsetzen oder mehr Zeit für Abklärungen an Ort und Stelle zur Verfügung haben, "dann muss noch einmal zusätzliches Personal hinzukommen", betonte der Kinder- und Jugendanwalt. Gerade diese beiden Punkte - dass im Fall Cain die Risikobeurteilung offenbar von nur einem Mitarbeiter vorgenommen und kein Hausbesuch abgestattet wurde - sind weiter Anlass für scharfe Kritik und intensive politische Debatten.

(APA)