Nach turbulenten Stunden ist die umstrittene Justizreform in Israel verschoben, Premier Netanjahu konnte sein politisches Überleben sichern. Droht Israel in eine Autokratie zu mutieren? Diskutieren Sie mit!
So dramatische Stunden hat Israel schon lange nicht mehr erlebt: Streiks im ganzen Land, Massenproteste, politische Zerwürfnisse, Widerstand aus dem Militär. Die umstrittene Justizreform des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu löste eine Staatskrise aus - auch Netanjahus ultrarechte Koalition drohte zu zerbrechen. Der Regierungschef verkündete schließlich ein vorläufiges Aus des Gesetzesvorhabens, doch die Debatte ist noch lange nicht vorüber.
Die Reform sieht unter anderem vor, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden und der Regierung mehr Einfluss über die Ernennung von Richtern zu geben. In Zukunft soll eine einfache Parlamentsmehrheit genügen, um Urteile des Höchstgerichts aufzuheben. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Gewaltenteilung: Anders als westliche Demokratien hat Israel keine zweite Parlamentskammer oder andere Institutionen, die die Macht der Regierung begrenzen können. Netanjahu wiederum hält das Gericht für „allmächtig“, er wirft ihm einen „Linksdrall“ vor. Bei einer Verurteilung im Korruptionsprozess droht ihm das Ende seiner Karriere.
Der Kompromissvorschlag, den Präsident Jitzhak Herzog mit rund 100 Juristen ausgearbeitet hat, liegt auf dem Tisch. Über eine Justizreform sind sich die meisten politischen Kräfte im Land einig. Die Verhandlungen werden sich über Monate ziehen, und es wäre geboten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, schreibt Thomas Vieregge. Doch kann Netanjahu über seinen eigenen Schatten springen, zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang ebnen?
Als sich die Staatskrise in Israel schon deutlich abzeichnete, Zehntausende auf die Straße gingen, da empfing Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz Netanjahu noch zu einem Staatsbesuch. Ein Israel, das keine Demokratie mehr ist, habe keinen Wert mehr und könne seine Funktion als Zufluchtsort für Juden aus aller Welt nicht mehr erfüllen, meint Nahostexperte Meron Mendel. Sollten sich Österreich und Deutschland also in die Debatte einbringen?
Diskutieren Sie mit: Transformiert sich Israel gerade in eine Autokratie? Wie kann die israelische Demokratie noch gerettet werden? Warum ist Premier Netanjahu noch immer an der Macht? Und welche Rolle spielen andere Staaten?