Atomkraft spaltet erneut die Europäische Union

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Das Aus des Verbrenners samt Ausnahme für E-Fuels ist offiziell besiegelt – doch „rosa Wasserstoff“ sorgt für Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Am Ende war nur Polen dagegen: mit 23 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen (Italien, Bulgarien, Rumänien) beschlossen die Energieminister am Dienstag, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungsmotor mehr in der EU zugelassen werden dürfen. Dieser Umstieg auf den Elektromotor hat allerdings die bekannte, auf den von Deutschland angeführten Widerstand zurückzuführende Ausnahmeregel, dass synthetisch hergestellte Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) auch ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren werden antreiben dürfen. Die Europäische Kommission wird im Herbst einen Vorschlag vorlegen, wie solche Motoren, die nur mit „CO₂-neutralen Treibstoffen“ laufen, verbindlich definiert werden.

Auf einem anderen Feld der Klimapolitik jedoch verhärtete sich eine bestehende Front. Elf Mitgliedstaaten, angeführt von Österreich (dazu Belgien, Estland, Dänemark, Deutschland, Irland, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien), lehnen es ab, dass Wasserstoff, der mit Strom aus Kernkraftwerken erzeugt wird, als erneuerbare Energiequelle gezählt wird. Auf so ein grünes Mascherl für „rosa Wasserstoff“ pocht jedoch allen voran Frankreich, das im Wasserstoff-Boom eine goldene Chance für seine Atomindustrie sieht, neue Märkte zu erschließen. An Frankreichs Seite stehen neun Mitgliedstaaten: Bulgarien, Kroatien, Finnland, Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Belgien, Italien und die Niederlande nahmen am Dienstag als Beobachter an ihrer Koordinationssitzung teil. Keines der beiden Lager konnte sich bei der Ratstagung durchsetzen. Am Mittwoch versuchen die EU-Botschafter, den Streit zu lösen - entlang der unveränderten Fronten.

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