"Gutes Gesamtwerk"

Deutsche Koalition einigt sich nach Marathonverhandlung auf "Bündel an Maßnahmen"

Statement mit den Parteivorsitzenden der drei Ampel-Parteien Aktuell, 24.03.2022, Berlin, Christian Lindner (FDP), Lars
Statement mit den Parteivorsitzenden der drei Ampel-Parteien Aktuell, 24.03.2022, Berlin, Christian Lindner (FDP), LarsIMAGO/Political-Moments
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SPD, Grüne und FDP einigten sich bezüglich des schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Deutschland haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. "Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt", schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.

"Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf", schrieb Scholz. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten mit ihren Beratungen im Koalitionsausschuss am Sonntagabend begonnen und haben sie am Dienstagabend mit mehreren Beschlüssen beendet.

Infrastruktur, Klimaschutzgesetz und Heizungen

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im Anschluss von einem "Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.

Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der "Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.

Lkw-Maut wird erhöht

Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein "gutes Gesamtwerk" in Aussicht gestellt und gesagt: "Es wird sich gelohnt haben." Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.

(APA/dpa)

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