Migration

London will Asylwerber auf Schiffen unterbringen

Die britische Regierung will ihr Einwanderungsrecht verschärfen.
Die britische Regierung will ihr Einwanderungsrecht verschärfen.(c) Getty Images (Dan Kitwood)
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Wegen der „hohen Kosten für Steuerzahler", will Großbritanniens Regierung Asylwerber künftig auch auf Schiffen und Militärbasen unterbringen. Die Pläne sind aber auch innerhalb des Kabinetts umstritten.

Großbritannien will Asylsuchende künftig auch auf Schiffen unterbringen und damit die Kosten deutlich senken. "Wir werden uns die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten ansehen, kostengünstige Unterkünfte, ehemalige Kasernen der Armee und - wo es angebracht ist und wie es anderswo in Europa gemacht wird [...] - Schiffe, wenn sie sicher und verantwortungsbewusst verwendet werden können", sagte Justizminister Dominic Raab am Mittwoch der BBC.

Die bisherige Unterbringung in Hotels bringe "hohe Kosten für Steuerzahler" mit sich, sagte der konservative Politiker. Großbritannien zahlt derzeit laut eigenen Angaben täglich 6,8 Millionen Pfund (7,73 Millionen. Euro) für Hotels, in denen Migrantinnen und Migranten wohnen. Ein Drittel des britischen Entwicklungshilfebudgets wird einer Studie der Aufsichtsstelle Independent Commission for Aid Impact zufolge für die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Vereinigten Königreich ausgegeben. Darunter leide die Hilfe für Naturkatastrophen im Ausland, hieß es.

Wie Medien berichteten, sollen neu ankommende Migranten zunächst auf zwei Luftwaffenbasen untergebracht werden. Das sorgt aber auch innerhalb des Kabinetts für Ärger: Außenminister James Cleverly hat die geplante Nutzung eines Stützpunkts kritisiert, der in seinem Wahlkreis liegt.

Zuerst Internierung, dann Abschiebung nach Ruanda 

Die konservative Regierung will mit aller Macht gegen unerwünschte Migranten vorgehen. Ein umstrittenes Gesetz sieht vor, alle Menschen, die irregulär einreisen, wochenlang zu internieren und dann nach Ruanda oder in andere Länder abzuschieben. Das Recht auf einen Asylantrag soll ihnen verwehrt werden. Ausnahmen für Kinder lehnt Premierminister Rishi Sunak ab. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats haben das Vorhaben scharf kritisiert.

(APA/dpa)

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